Einschaltung Rechtsanwalt - die GF ünber die Einschaltung eines Rechtsanwaltes infomieren?

Was Du machen musst ist, die GF über den Beschluss des BR bzw. dessen Inhalt informieren.

Der kann dann enthalten: Beauftragung des RA xy, Adresse (möglichst genau). Zweck der Beauftragung.

Ich denke, schon. Werft Ihr der GL Behinderung der BR-arbeit vor? Geht uns(Betriebsrat) mit unserem AG leider genauso.Wir denken ebenfalls über entsprechende Maßnahmen nach.Bei uns ist einfach das Maß voll. Wir bekommen vom AG keinerlei angeforderte Informationen. Rede heute darüber mit unserem Anwalt.(er berät uns; war unser Referent bei einem BR-Seminar)

Gruß Matu

Hallo heinz82

Hier ein Standart Formbrief mußt du nur zurechtbasteln

An die Geschäftsleitung im Hause

								Ort, Datum

Beauftragung eines Rechtsanwalts

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung vom __ hat der Betriebsrat zunächst eingehend beraten und dann beschlossen:

Frau Rechtsanwältin/Herr Rechtsanwalt ____ , ____ (Büroanschrift), erhält den Auftrag, den Betriebsrat in dem noch einzuleitenden Beschlussverfahren gegen den Arbeitgeber zu vertreten.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht wird die vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß § __ BetrVG durchgeführte Maßnahme zur ____ sein. Diese Angelegenheit ist Ihnen aus zahlreichen Gesprächen mit dem Betriebsrat hinlänglich bekannt.

In der Sitzung waren __ Mitglieder anwesend, sodass Beschlussfähigkeit vorlag. Der Antrag wurde mit __ Ja-Stimmen und __ Nein-Stimmen bei __ Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die durch das Tätigwerden der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts entstehenden Auslagen zu den Kosten und dem Sachaufwand des Betriebsrats gehören, der von Ihnen im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG übernommen werden müssen.

Mit freundlichem Gruß

Betriebsratsvorsitzende/r

Hey...

habe heute eine Ausgabe der Zeitschrift Arbeitgeber!TIPP Betriebsrat bekommen. Diese Ausgabe ist wie dem Namen zu entnehmen ist für die Arbeitgeberseite gedacht...haben es trotzdem bestellt. In dieser Ausgabe war auch Thema: Unterrichtungsrechte des Betriebsrats: Hier sollten Sie ausssichtslose Streitigkeiten vermeiden.

Unter anderem steht in diesem für den AG geschriebenen Artikel folgendes:

Informationsrechte sind einklagbar. Das BetrVG hat Ihrem Betriebsrat in zahlreichen Fällen einen Anspruch auf Unterrichtung eingeräumt. Checkliste, hier müssen Sie Auskunft geben:

• Fragen zu personellen Einzelmaßnahmen
• Anhörung zu Kündigungen
• Fragen zur allgemeinen Personalplanung
• Fragen ARbeits-oder des betriebl. Umweltschutzes Fragen der Gestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitsablaufs und Arbeitsumgebung
• Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats

Information des Betriebsrats ist kein Selbstzweck In alle Betriebsinterna müssen Sie als AG Ihren Betriebsrat aber nicht einweihen. Ein Anspruch auf Informationen besteht nur dann, wenn der BR diese zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Kommt bei einer Maßnahme eine Aufgabe des Betriebsrats in Betracht müssen sSie ihn

• unaufgefordert, * rechtzeitig, und * umfassend informieren.

AGTipp zur Beauftragung eines Sachverständigen( Anwalts) Kann der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Sachverständigen für erforderlich halten, muss er einen ordnugnsgemäßen Beschluss herbeiführen. Der Betriebsrat muss dann mit Ihnen eine Vereinbarung treffen, in welcher die PErson des Sachverständigen, der Gegenstand der Tätigkeit und siene Vergütung festgehalten wird. Beauftragt der Betriebsrat den Sachverständigen ohne Ihre Zustimmung, können Sie die Bezahlung verweigern.

Waren so zwei kleine Auszüge...fielen mir dazu ein..

Viel Erfolg!!!

HAben wir auch gehabt. Es hilft nur eins. Den AG abzumahnen mit den Hinweis, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ignoriert bzw. nicht eingehalten werden. Wenn er weiterhin den Betriebsrat nicht anhöhrt bei Personelles, dann ein Beschlußverfahren beim Arbeitsgericht einleiten. Danach wird euer AG sich an das BetrVG einhalten. Bei uns hat dies sehr schnell gaklappt. Erziehungsmaßnahme des AG heißt dies bei mir.

Hallo!!!

Auf keinen Fall das Abstimmungsergebnis dem Arbeitgeber mitteilen!!!!!

TOM! Schreibe gleich auch wer wie gestimmt hat !

Hallo Heinz82, Ihr habt aber unwahrscheinliches Glück: Ihr habt einen Anwalt zum "einschalten". Hinterher bestimmt wieder ausschalten? Unseren müssen wir immer mit Geld überzeugen ;-))