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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wann kann der BR die Unterstützung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen?

G
gennaro
Jan 2018 bearbeitet

Vorab zur Historie: Wir müssen uns zu einer betriebsinternen Regelung äußern und möglicherweise diese Regelung abändern lassen. Es ist nicht klar, ob dies eine Beitrebsvereinbarung ist und welche Auswirkungen die neue Regelung dann hat. Ab wann und zu welchen Themen kann ein BR die Unterstützung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Weiterhin die Frage, wer zahlt bzw. muss zahlen?

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Community-Antworten (3)

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pit47

19.10.2006 um 12:31 Uhr

Hallo gennaro, siehe Kommentierung zum § 40 BetrVG im Däubler/Kittner ab Rn 33 ff.

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Fayence

19.10.2006 um 12:36 Uhr

Eine BV ist üblicherweise als solche zu erkennen...

Überschrift: Betriebsvereinbarung Unterschriften: AG und BRV

Habt Ihr eine Kommentierung zum BetrVG vorliegen? Dann erst einmal unter dem §40 nachlesen, was zum Thema "Rechtsberatung" geschrieben steht.

G
gennaro

19.10.2006 um 16:36 Uhr

Danke erstmal, wir werden im §40 nachlesen... sind halt noch ganz "neu im Geschäft"...

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