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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Was ist eine Sachakte?

G
GudrunG
Jan 2018 bearbeitet

Guten Tag, ich habe da mal eine Frage: Was ist eine Sachakte? Der Begriff ist mir aus dem Arbeitsrecht nicht bekannt, er taucht auch in den üblichen Kommentaren (Fitting) nicht im Stichwortverzeichnis auf.

Konkreter Fall: Ein Abteilungsleiter macht sich in einem Büchlein Notizen über vermeintliche Verfehlungen seiner Mitarbeiter, die er diesen dann auch nach Jahren noch vorhält. Diese sehr personenbezogenen Aufzeichnungen, die gegen die Mitarbeiter eingesetzt werden, sind nicht Bestandteil der Personalakte.

Bei einem Dreiertermin (Betroffener, BR, Abteilungsleiter) deklarierte er diese Aufzeichnungen zu einer Sachakte, die er führen dürfe.

Und jetzt stehe ich schon wieder vor dem Problem: Was ist eine Sachakte?

Vielen Dank!

6.12808

Community-Antworten (8)

K
kai

05.03.2007 um 18:58 Uhr

Hi,

finde das nur im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst. Hier meine spärlichen Quellen:

Nicht in die Personalakten aufzunehmen sind Akten, die ein gerichtliches Verfahren betreffen. Ist dieses für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung, ist eine Ablichtung der Entscheidung zu den Personalakten zu nehmen. Prüfungsakten mit Ausnahme der Prüfungszeugnisse gehören nicht zu den Personalakten. Dies gilt auch für Vorgänge, die sachlichen, vom Arbeitsverhältnis zu trennenden Zwecken dienen (Sachakten) sowie für Vorgänge, die zwar den Arbeitnehmer betreffen, aber in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Dies ist bei Vorgängen, die die politische oder weltanschauliche Überzeugung des Arbeitnehmers betreffen und bei entsprechenden Meinungsäußerungen je nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden. Sicherheitsakten gehören nicht zu den Personalakten. "§ 188 Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes; Freitag, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage 2000 Rn 26-32"

sowie aus dem gleichen Werk der Hinweis, daß einer Frauenbeauftragten auch Sachakten vorzulegen sind. Aus Wikipedia:

"Die Sachakte fasst Schriftstücke mit gemeinsamem Inhalt (Betreff) zusammen. Dazu gehören auch als wichtige Sondergruppe die Fallakten."

Hoffe das hilft.

Gruss, Kai

B
Benno_BRB

06.03.2007 um 08:45 Uhr

Ja Cheffs von diesem Kaliber sind nicht nur nicht selten, sondern auch immer wieder seeehhr beliiiiebt!

Schlagt ihn mit seinen eigenen Waffen. Führt ebenfalls Tagebuch über seine Aussagen und Versprechungen und zieht diese auch nach Jahren an den Haaren herbei, wie es Euch grade passt. Das, denke ich, ist die einzige Möglichkeit da was zu ändern. Denn bisher ist er ja immer gut gefahren mit dieser Masche.

Nur mal als Anmerkung: Abmahnungen sind nach einiger Zeit auch gegenstandslos. Nur ob jemand mal sein Bonbon-Papier neben anstatt in den Papierkorb geworfen hat dass muss für alle Zeit untilgbar festgehalten werden!!!!

Gott wiegt am Tage des jüngsten Gerichtes ja auch auf und wenn wir schon nach Gott geschaffen wurden? ...

Oder bring ich da jetzt wieder was durcheinander. Ihr könnt mir das ja "ankreiden" und merken!-)

Benno

G
GudrunG

06.03.2007 um 09:58 Uhr

Inwieweit ist sowas eigentlich legal? Normalerweise ist es doch so, daß man immer seine eigene Personalakte einsehen darf. Und in diese sogenannte Sachakte dürfen wir halt nicht reinsehen. Was könnte man da auf dem rechtlichen Weg machen?

Vielen Dank!

S
sphinx

06.03.2007 um 10:36 Uhr

@Benno_BRB

:-))))

LG

G
GudrunG

06.03.2007 um 16:53 Uhr

Abteilungsleiter (also der, der die Aufzeichnungen führt) und auch die Personalabteilung, die ich im ursprünglichen Beitrag leider zu erwähnen vergessen habe, behaupten, daß es so wäre.

Inhaltlich stehen da Dinge drin wie "Mitarbeiter XY hat am dd.mm.yy vergessen, Formular abc auszufüllen und abzugeben" (oder ähnlich schwerwiegende Vorfälle), für die man irgendwann sowieso schon einen Anschiß vom Chef kassiert hat und die dieser dann nach Monaten oder Jahren wieder ausgräbt.

Ein Bekannter von mir ist in einem anderen Unternehmen im Betriebsrat und der hat mir gesagt, daß es eben keine geheimen Personalakten geben darf.

@Benno_BRB: Die Idee ist eigentlich schon prima, aber das im Augenblick eisige Klima hier in der Abteilung würde sicherlich noch ein paar Grad abkühlen. Ich wäre dann die Dumme, die das angestoßen hat und hinterher leiden darf.

@All: Dieser Chef war früher in der NVA im Rang eines Major, er benimmt sich immer noch so, als wären wir in der Armee. Früher nannte er das Büchlein seine "Kaderakte" und hat auch schon eine Abmahnung dafür bekommen. Nur scheint die Geschäftsführung nicht gewillt zu sein, hier noch weitere Schritte zu unternehmen.

Vielen Dank!

S
sphinx

06.03.2007 um 20:08 Uhr

@Gudrun,

entschuldige bitte die neugierige Frage, aber...

Wie wirst du jetzt damit umgehen?

LG

G
GudrunG

07.03.2007 um 11:47 Uhr

@sphinx: Ich glaube, ich muß mal einen Rechtsanwalt aufsuchen. Das geht jetzt schon viele Jahre so und das Maß ist langsam voll.

@Ramses II: Wenn es aber eine Personalakte ist, müßte ich sie einsehen können - oder?

G
GudrunG

07.03.2007 um 12:14 Uhr

Danke. Dann werde ich das mal so versuchen und, wenn ich das immer noch nicht einsehen darf, den Anwalt bemühen. Ich habe nur noch 25 Monate bis zur Rente, da kann mir eigentlich nicht mehr viel passieren.

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