Behindertenparkplatz - rechtliche Grundlage?
Gibt es eine rechtliche Grundlage für reservierte Parkplätze (schwerbehinderte Menschen) ? in userem Betrieb (Privatwirtschaft) wollen/ müssen wir eine Regelung treffen. für evt. § zum Nachschlagen wäre ich dankbar es ist kein öffentl. Parkplatz
Community-Antworten (2)
05.03.2007 um 15:31 Uhr
Hallo jorgo, Ich würde da den §87 Abs.1 Nr.1 und Nr.8 BetrVG heranziehen. Zum Nachschlagen den Däubler und/oder den Fitting Kommentar.
05.03.2007 um 16:26 Uhr
Hallo jorgo,
vielleicht hilft § 81 Abs. 4 Punkt 4 SGB IX weiter - behindertengerechte Einrichtung ....
Gruß sally
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