Mitbestimmung bei Parkraumbewirtschaftung?
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht,wenn der Arbeitgeber vorhandene Parkplätze, die bisher kostenfrei waren, für die Mitarbeiter kostenpflichtig macht mit einem monatlichen Pauschalbetrag ? Schranke - Karte - Abrechnung über Lohnzahlung ?
Community-Antworten (2)
01.03.2007 um 11:52 Uhr
Sollte man vielleicht etwas konkretisieren. Geht es darum, das Mitarbeiter künftig kostenpflichtige Parkplätze benutzen sollen ?
01.03.2007 um 12:16 Uhr
Hallo Eberhard, Mitbestimmung des BR`s nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 10 BetrVG. Siehe dazu auch Kommentierung von Däubler zu § 87 Rn 52 und 265
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