Mitbestimmung ja oder nein - bei Umzug in ein neues Gebäude innerhalb der gleichen Stadt?

Question

Hallo in die Runde, habe mal eine Frage mit der ich nicht ganz zurecht komme. Ist im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ein Umzug in ein neues Gebäude innerhalb der gleichen Stadt Mitbestimmungspflichtig und wenn ja wo finde ich etwas hierzu.

Danke im voraus

Gruss

Baehr6

zzappy · Answer

ich glaube nicht, dass die Tatsache des Umzugs an sich mitbestimmungspflichtig ist, das ist eine Unternehmensentscheidung

jedoch unterliegen die Rahmenbedingungen des Umzugs der Mitbestimmung (Umzugspläne, Einsatzzeiten der Mitarbeiter, Raumplanungen etc.) (§111)

w-j-l · Answer

.... ggf. ein Sozialplan....

paula · Answer

also evtl. besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG (Versetzung). Aber bitte sehr genau prüfen, da es eine neue Entscheidung des BAG hierzu gibt

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=718ea70fe54badf8187fc23303eebeb6&nr=11321&pos=10&anz=140

Evtl. greift § 111 BetrVG (beachte aber Fitting § 111 Rn. 68 und Rn 81)

Baehr6 · Answer

Danke an alle hat mir sehr geholfen. Gruss Baehr6

Mitbestimmung ja oder nein - bei Umzug in ein neues Gebäude innerhalb der gleichen Stadt?

Community-Antworten (4)

Ihre Antwort

Verwandte Themen