Datenschutzbeauftragter

Question

Hallo Kollegen, unser Chef möchte mit uns gern eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur DSGVO abschließen. Dazu hat er "sogar" die Vorlage der WAF genutzt, wie er uns freudestrahlend mitteilte. Aber natürlich abgeändert hat er sie abgeändert. Dabei wurde auf die nennung der Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten verzichtet, da es seiner meinung nach nicht notwendig ist, diesen zu benennen. Aktuell haben wir auch noch keinen deshalb möchte gern der stellvertretende Geschäftsführer diese Au

kratzbürste · Answer

Ich sehe überhaupt keinen Anlass zu dieser BV. An eurer Stelle würde ich erst einmal einen Sachverständigen hinzuziehen (keinen Fachanwalt sondern einen, der sich mit der Materie auskennt; § 80 Abs 3 BetrVG.

celestro · Answer

Also die BV nur deshalb nicht zu unterschreiben, weil der Name des Datenschutzbeauftragten nicht da drin steht, halte ich gelinde gesagt für groben Unfug. Viele BR-Gremien merken im Laufe der Zeit, daß zu detailliert zu werden eher Probleme mit sich bringt. Denn wenn der Beauftragte seinen Job dran gibt / er seinen Job nicht gut macht und ausgetauscht wird, muß man die BV ändern. Wofür ?

ganther · Answer

der Ansatzpunkt bei der DSGVO sollte ein anderer sein, als die Frage der Nennung des DSB. Ist bei uns auch nicht einer BV geregelt, da es gerade an der Stelle schwierig mit dem MBR wird...

Datenschutzbeauftragter

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