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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Ausschluß eien BR Mitgliedes - welche Möglichkeiten hat ein BR?

L
LENE
Jan 2018 bearbeitet

Welche Möglichkeiten hat ein BR ein Mitglied aus dem Gremium aus zu schließen, das mit Falschaussagen Entscheidungen beeinflusst werden?? Was muss beachtet werden.

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Community-Antworten (2)

K
Kölner

31.01.2007 um 20:26 Uhr

@Lene Beachten müsstet Ihr lediglich den § 23 BetrVG. Ob dieser - ausreichend genug - in Eurem Fall zum Tragen kommt, wage ich stark zu bezweifeln.

H
Heini

31.01.2007 um 23:09 Uhr

Gem.: § 23 BetrVG kann der BR beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines BR Mitgliedes wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Ob der o.g. Grund eine ausreichende Begründung für einen erfolgreichen Ausschlussantrag darstellt, bezweifel ich.

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