Einigungsstelle

Warum sollte es da eine Zeitbeschränkung geben ? Damit er Euch allerdings ernst nimmt, würde ich die Sache möglichst schnell in Gang setzen.

Danke , aber das war ja meine Frage, ob es eine Frist gibt. Nach Ablauf der Frist ( Wochenende)bin ich mit einer BR Kollegin für ein paar Tage zum Seminar. Also können wir es danach angehen?

Selbstverständlich !

Danke für deine Antwort. Bin jetzt etwas schlauer.

Was hat die Einigungsstelle damit zu tun?

Paragraphen 87 RN 453 Betr.VG/Fitting
Einseitige Lösung von der bisherigen Entgeltstruktur durch den AG

"Wir haben ihn angeschrieben und eine Frist gesetzt."

es kommt halt drauf an was ihr dem AG geschrieben habt. Z.B. " lieber AG sie verstoßen gegen die geschlossenen Regelungen in der BV Prämiengewährung. Wir sind nicht bereit diesen Verstoß zu dulden und fordern sie auf dies mit sofortiger Wirkung zu unterlassen" Damit kannst du keine Einigungsstelle anrufen. Es gab nämlich keine Verhandlungen für eine neue Regelung. Die Verhandlungen sind noch nicht gescheitert. Anders wenn der BR geschrieben hat: Lieber AG wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie ohne Beachtung des Mitbestimmungsrecht des BR ein neues Prämiensystem eingeführt haben. Wir fordern Sie auf mit uns bis spätestens Montag die Verhandlungen aufzunehmen. Andernfalls sehen wir die Gespräche als gescheitert an und rufen die Einigungsstelle an. Für die Besetzung der Einigungsstelle schlagen wir Ihnen....

Wir haben erst die Geschäftsleitung angeschrieben und um Gespräche gebeten. Es tat sich nichts. Danach haben wir ihn erneut angeschrieben mit dem Verweis, bei erneuten Fristablauf die Einigungsstelle anzurufen. In 3 Tagen ist die Frist vorbei und wir haben noch nichts vom AG gehört.
Also werden wir wohl eine entsprechende Beschlussfassung vornehmen.

das ist doch klar https://www.bbcode.org