Ersatzmitglieder - Schulungen?

Question

Habe noch eine Frage zum Thema Schulungen.
Wir haben ein Ersatzmitglied zur Schulung BR 1 angemeldet, war auch 
in vielen (aber nicht allen)der letzten BR-Sitzungen ersatzweise an-
wesend, eingeladen. Unser AG lehnt ihn ab, da er Ersatzmitglied ist.
Darf er das? was können wir machen, zumal wir schon die Anmeldung
bestätigt haben ect..
DANKE! Schönes Wochenende!
Candy

Mona-Lisa · Answer

@Candy, 

Schulungsanspruch für Ersatzmitglieder?
Für Ersatzmitglieder, die häufig verhinderte Mitglieder vertreten und so vorübergehend dem Betriebsrat angehören, hat das BAG in seiner Entscheidung vom 15.05.1986 (vgl.BAG v. 15.05.1986 - 6 ABR 64/83) festgestellt, dass eine "Grundausbildung" für diesen Personenkreis erforderlich ist. der Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ergibt sich in der Praxis meist im Zusammenhang mit der Definition des Begriffes "Häufig", insofern hilft die rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichtes Mannheim (19.01.2000 - 8 BV 18/99) weiter, wonach "Häufig" bedeuted, dass das Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum regelmäßig an etwa einem Viertel aller BR-Sitzungen teilgenommen hat.

http://www.betriebsrat-aktuell.de/schulungsanspruch.htm

In eurem Fall bin ich der Überzeugung, dass er die Schulung nicht ablehnen kann.

paula · Answer

obwohl das ArbG Mannheim mit seinem viertel an der absoluten untergrenze ist. die gerichtsurteile sind hier unterschiedlich. habe das für unser gremium schon mal nachgeschaut. die meisten gerichte sind bei einem drittel bis zu 50%

Kölner · Answer

@paula
Ihr schickt noch (E)BRM's auf Schulungen? Ihr??

@Candy
Spassig wird das ganze, wenn der Kollege Ersatz-BRM fährt und der AG nicht bezahlen will...

paula · Answer

@kölner

ja sogar bei uns gibt es das. so eine grundschulung muss schon sein, damit die kollegen endlich merken das ich (fast) immer recht habe :-)))