Arbeitgeber möchte und Budget für Schulungen vorschreiben

Question

Unser Arbeitgeber beschwert sich das wir in unserem 9 Betriebsrat in diesem Jahr 12000 € für Schulungen ausgeben haben.
5 Betriebsräte sind neu dabei und hatten noch keine Schulungen…… wir haben jetzt alle auf BR1 geschult.
Nächstes Jahr sollen wir ein Budget bekommen von 6000€ das sind 3 Schulungen wenn wir zb. beim WAF buchen…..
Was können wir machen nach §§ ist uns klar das wir das uns nicht gefallen lassen müssen.
Aber wie kann man das in der Praxis umsetzen???

rtjum · Answer

Na das Budget nicht annehmen und dem AG mitteilen, dass notwendige Grundlagenschulungen, natürlich unter weitestgehender Beachtung betrieblicher Notwendigkeiten, weiterhin gemacht werden. Das sind vor allem  BR1-BR4 und AR1-AR3. ich finde es schon ziemlich rücksichtsvoll von Euch wenn ihr nur BR für die 5 neuen im Jahr 2018 gemacht habt. Wenn ihr so weiter macht, dann haben die Kollegen am Ende ihrer Amtszeit mal soeben BR1-BR4 geschafft.

takkus · Answer

Beschluss zur Schulung rechtssicher fassen. Zur Schulung fahren. Dem ArbG die Rechnung weiterleiten. Wenn er ablehnt-> § 23 Abs.3 BetrVG.

Final just · Answer

gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, hat der Betriebsrat Anspruch auf:

die Teilnahme an der Schulung
die Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung des Lohns für die Dauer der Veranstaltung
die Übernahme der Seminargebühr durch den Arbeitgeber
die Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten durch den Arbeitgeber
die Erstattung der Fahrtkosten zum und vom Seminarort durch den Arbeitgeber.