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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Einsichtsrecht des BR - in das Protokoll der Vorstandssitzung?

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Dummdopp
Jan 2018 bearbeitet

Guten Morgen,

bei uns tagt immer Montags unser Vorstand. Hat der BR ein Einsichtsrecht/Informationsrecht auf das Protokoll der Vorstandssitzung?

5.774015

Community-Antworten (15)

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Fayence

10.01.2007 um 09:39 Uhr

Dummdopp,

von welchem Vorstand redest Du?

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Dummdopp

10.01.2007 um 09:42 Uhr

Von unserem Firmenvorstand.

Da wird Montags getagt,Personal,Techn.Vorstand,Kaufm. Vorstand.

Es werden unter anderem personelle Massnahmen für die Zukunft angesprochen,Umbau,usw. Alles Themen die den BR interessieren sollten.

W
wölfchen

10.01.2007 um 09:56 Uhr

Bei uns finden solche Besprechungen stets unter Teilnahme des BRV statt. Der GF meint, dass er dann nicht jedesmal überlegen muss, zu welchem Punkt er den BR informieren müsste, so ist der BR immer brandneu informiert. Wenn er allerdings seine "Kettenhunde" maßnimmt, da sind wir außen vor (zu unserem Leidwesen), das macht er dann separat. Aber vielleicht könnt Ihr Eurem Chef das mit der gleichen Begründung schmackhaft machen? (Nicht das mit den "Kettenhunden", sondern das mit der Teilnahme)

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Fayence

10.01.2007 um 10:11 Uhr

Dummdopp,

Ihr könnt ja mal einen Antrag auf Einsichtnahme in diese Protokolle stellen! :-)) Ich fürchte jedoch, dass Euch dieser Wunsch nicht erfüllt wird und auch nicht erfüllt werden muss.

P.S. Finden bei Euch keine Monatsgespräche mit der GF statt? Unterrichtungs- und Beratungsrechte des BRs finden sich doch an genügend anderen Stellen im BetrVG wieder; da solltet Ihr nicht ahnungslos bleiben können.

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Dummdopp

10.01.2007 um 10:15 Uhr

Doch natürlich finden diese Monatsgepräche statt,aber man weiss doch wie das ist,dort wird auch nur das weitergegeben was der Chef weitergeben lässt. So ganz ahnungslos sind wir ja nicht,aber wir merken das uns doch immer wieder ein zwei Punkte verschwiegen werden. Aber das mit dem Antrag werden wir mal probieren,schaun wir mal ob was geht.

F
Fayence

10.01.2007 um 10:18 Uhr

Dummdopp,

wenn Ihr Euch lächerlich machen wollt, dann solltet Ihr den Antrag stellen!

P.S. Das war ein nicht ernsthaft gemeinter Vorschlag!!!

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Dummdopp

10.01.2007 um 10:47 Uhr

@Fayence

Jetzt bin ich doch etwas überrascht.Nachdem was ich alles hier so von Dir gelesen habe,war ich der Meinung das war ein ernsthafter Vorschlag. Naja,bei anderen war ich es schon gewohnt ,jetzt muss ich auch bei dir zwischen den Zeilen lesen.

K
Kölner

10.01.2007 um 11:19 Uhr

@Dummdopp Ich stimme Dir zu. Das finde ich auch verwunderlich...

F
Fayence

10.01.2007 um 11:25 Uhr

Dummdopp,

ich dachte, mein " ;-)) " mitten im Text hätte diesen unsinnigen Wunsch bereits klargemacht! Aber so kann man sich beiderseits irren! ;-))

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Dummdopp

10.01.2007 um 11:42 Uhr

Ich habe ja diesen Thread erstellt um von euch zu erfahren welche Möglichkeiten wir haben,eben weil wir uns nicht lächerlich machen wollten. Wir haben über diese Möglichkeit ernsthaft nachgedacht,aber dann schnell wieder verworfen.

P
paula

10.01.2007 um 14:21 Uhr

also wenn der vorstand auch in eurer sitzung stets dabei sein will, dann würdet ihr doch auch nur müde grinsen.

bei uns hat ein BR in der unternehmensgruppe einmal versucht über das arbeitsgericht zu erzwingen, dass er einsicht in die protokolle für ein bestimmtes projekt zu bekommen, dass für sich sogar eine betriebsänderung darstellt. der BR ist mit wehenden fahnen untergegangen. der BRV behauptet zwar noch heute das die richter beim ArbG und LAG voreingenommen waren, aber ein solches ansinnen ist zum scheitern verurteilt.

der AG entscheidet welche infos er an den BR weitergibt. Erst wenn ihr nachweisen könnt, dass er nicht hinreichend zu dem einen oder anderen punkt nicht rechtzeitig und umfassend informiert habt ihr evtl. einen hebel. aber selbst dann gibt es noch probs

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Dummdopp

10.01.2007 um 14:27 Uhr

@Paula

Wir möchten ja nicht an diesen Sitzungen teilnehmen.Wir möchten ja nur ausreichend informiert sein,aber das scheint nicht nur bei uns ein Problem zu sein,so wie ich die Antworten von euch deute.

F
Fayence

10.01.2007 um 14:35 Uhr

Dummdopp,

wobei der BR selbst, oftmals das grösste Problem ist. Das BetrVG gibt genügend her, seine Rechte auch durchsetzen zu können. Aber wie Paula völlig korrekt beschreibt, gibt es Grenzen. Wenn der AG bestimmte Informationen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen will, kann diese schlecht aus ihm rausprügeln.

Aus eigener Erfahrung kann ich Dir sagen, dass speziell der Informationsfluss AG / BR von dem Vertrauensverhältnis zueinander abhängt. Desto sorgsamer ein BR mit Informationen umgeht, desto gesprächiger wird der AG sein. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel!

S
Subcomandante

21.01.2009 um 15:45 Uhr

@paula

also wenn der vorstand auch in eurer sitzung stets dabei sein will, dann würdet ihr doch auch nur müde grinsen.

bei uns hat ein BR in der unternehmensgruppe einmal versucht über das arbeitsgericht zu erzwingen, dass er einsicht in >die protokolle für ein bestimmtes projekt zu bekommen, dass für sich sogar eine betriebsänderung darstellt. der BR ist mit >wehenden fahnen untergegangen. der BRV behauptet zwar noch heute das die richter beim ArbG und LAG >voreingenommen waren, aber ein solches ansinnen ist zum scheitern verurteilt.

der AG entscheidet welche infos er an den BR weitergibt. Erst wenn ihr nachweisen könnt, dass er nicht hinreichend zu >dem einen oder anderen punkt nicht rechtzeitig und umfassend informiert habt ihr evtl. einen hebel. aber selbst dann gibt >es noch probs

Ganz so einfach ist es dann für den AG auch nicht... bei Einstellungen z. B.

Ein Arbeitsrichter sagte mir in einem Seminar, dass wir als BR die "vollständige Information" nicht nachweisen können, da wir ja nicht wissen können, was es alles an Unterlagen etc. gibt. Darum läuft auch die Frist von einer Woche praktisch nie an, der AG muss hier nachweisen, dass er vollständig informiert hat. Dabei sehe ich aber folgendes Problem: Wenn aber z. B. die zuständige Personalabteilung vollständig "dicht" hält, könnte es nat. durchaus passieren, das man nicht alle Infos bekommt. Hat für mich (leider) etwas von einem stumpfen Schwert wie so manches im BetrVG...

W
w-j-l

21.01.2009 um 15:52 Uhr

Ooohhhhjeeeee, subcomandante da hast Du aber eine alte Leiche aus dem Keller geholt.

Und ich habe schon gehofft, Fayence sei wieder an Bord....

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