Seminar verweigert

Question

Hallo,

ich bin BR Mitglied.
2018 wurde mir ein Grundlagenkurs zugesprochen. Auch dürfte ich einen Kurs zum Thema Wirtschaftsausschuss besuchen.
Für die Planung 2019 reichte ich den zweiten Teil des Grundlagenkurses ein. Sowie die Grundlagenkurse für die 3 Ausschüsse in denen ich gewählt wurde.

Nun sagt der BRV ich bekomme nur einen Kurs 2019. Das habe er so mit dem Chef besprochen. ER besprochen !!! Er geht auch nicht auf weitere Fragen ein. Da der Großteil des BR hinter ihm steht und das wählt was er sagt und für gut befindet, wird ohne ein JA von ihm ich nie die Menge an Stimmen bekommen um die Mehrheit für ein Gremiumsbeschluss zu erreichen.

Gibt es einen anderen Weg an eine Kurs zu kommen?

Krambambuli · Answer

Bitte die Gewerkschaft um Hilfe

rtjum · Answer

glücklicherweise haben wir mit dem Thema bei uns kein Problem, aber, bitte berichtige mich jemand falls ich da falsch liege, du könntest Grundlagenseminare gerichtlich durchsetzen. Was das danach aber noch für eine BR-Arbeit im Gremium sein soll weiß ich auch nicht

celestro · Answer

hast Du das Thema im Gremium schon einmal zur Sprache gebracht und deutlich gemacht, daß Du rechtlich nicht nur den Anspruch hast, sondern eigentlich auch die Pflicht, die Grundseminare schnell zu machen ?

basilica · Answer

Man kann beim Arbeitsgericht einen Beschlußantrag stellen, daß die Seminarteilnahme zu genehmigen sei, siehe Fitting, § 37 BetrVG Rn 251 und Rn 257.

In Rn 161 wird auf die abweichende Rechtsmeinung hingewiesen, daß einem BR-Mitgl. die Seminarteilnahme auch ohne BR-Beschluß zustehe. Vielleicht kannst Du Deinen AG damit ja beeindrucken.

Wie zügig haben die anderen BR-Mitglieder die nötigen Seminare absolviert? Wie finanzkräftig ist der AG? Vielleicht ist es besser, sich der BR-Mehrheit zu fügen. Dann mußt Du Dir Dein Wissen eben selber aus Büchern/Internet anlesen. das steigert natürlich Deinen Aufwand für die Sitzungsvorbereitung. Muß der AG eben bezahlen.