Befangenheit

Question

Kann ich die Teilnahme eines Mitglieds des BRs an der Abstimmung über ein mich betreffende Einzelmaßnahme (Umgruppierung ) verhindern?

Fall 1, ich bin sein Vorgesetzter und er muss mit Repressalien rechnen, wenn die Entscheidung nicht in meinem Interesse liegt
Fall 2, er ist mein Vorgesetzter und er will keinen weiteren Gott neben sich haben

Wurde da schon mal drüber diskutiert?

MfG
Jörn

Catweazle · Answer

Jörn,

Meiner Meinung nach gibt es nichts zu diskutieren. Du wirst die Teilnahme des BRM nicht verhindern können. Wozu auch? Die Einflussnahme dieses BRM an der Beratung und Abstimmung dürftest du nicht erfahren. Vielleicht hat es sich an der Abstimmung noch nicht einmal beteiligt.

Heini · Answer

Der Gesprächspartner des BR ist die GF oder eine beauftragte Person und nicht wichtige Vorgesetzte. 

LAG Hamm, Urt. v. 10.1.1996, 3 Sa 566/95
1. Der Arbeitgeber darf einem Betriebsratsmitglied nicht die Teilnahme an einer Betriebsrats-
sitzung wegen vordringlicher Arbeiten in seinem Arbeitsbereich untersagen.
2. Die Teilnahmepflicht an einer Betriebsratssitzung muß nur dann zurückstehen, wenn eine
betriebliche Notsituation (z.B. Überschwemmung, Feuer usw.) gegeben ist.

Die Verhinderung der Teilnahme an Betriebsratssitzungen durch den Arbeitgeber würde eine Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 78 Satz 1 BetrVG
darstellen LAG Hamm Urteil vom 24.9.2004 – 10 TaBV 96/03