Industrialisierung von Arbeitsabläufen/ständige Arbeitsverdichtung

Question

Hallo
bei uns werden mit dem Argument veränderter Prozesse ständig Arbeitskräfte freigesetzt und der Arbeitsdruck auf die verbliebenen MA somit permanent erhöht. Hat jemand (vielleicht aus der Industrie/Refa??) Erfahrungen wie man damit umgeht und im Rahmen der Neugestaltung von Arbeitsprozessen als BR seine Mitbestimmungsrechte geltend machen kann.

Heini · Answer

Mögliches Vorgehen des BR ergibt sich schon aus den nachstehend genannten §§ des BetrVG.
Eventuell könnte der BR noch gem.: § 92 und 92a BetrVG aktiv werden.

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung

   1. von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen,
   2. von technischen Anlagen,
   3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder
   4. der Arbeitsplätze 

rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen dabei auch die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit berücksichtigen.

§ 91 Mitbestimmungsrecht

Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.