Vermögensübertragung Betriebsübergang - ohne Mitsprache des BR?

Wenn es für die MA keine Nachteile gibt, dann kann der AG doch einen Personalüberleitungsvertrag von der alten zur neuen GmbH vereinbaren. Er braucht doch nur zu formulieren"Alle Vertragsgegenstände bleiben wie sie sind. Kein MA hat einen Nachteil." Wir hatten seinerzeit einen Interessenausgleich / Sozialplan verhandelt und waren damit gut beraten. Viel Erfolg Rote Berta

@georg13 Frage 1: Ja! Warum auch nicht? Frage 2: Warum soll der § 613a BGB überhaupt Anwendung finden? Genau genommen gibt es nur einen Gesellschafterwechsel. Frage 3: Nö. Erst wenn eine Verschmelzung o.ä. eintritt, greifen - neben dem BGB und BetrVG - auch die Bestimmungen des UmwG.

also eine übertragung von unternehmensanteilen stellt für sich keinen betriebsübergang nach § 613a BGB dar (siehe auch BAG v. 03.05.1983). reine änderungen auf unternehmensebene sind in der regel auch nicht interessenausgleichspflichtig (vgl. Fitting § 111 Rn50ff.) evtl. kommt für euch das Umwandlungsgesetz zum tragen. dadurch werden aber zunächst nur die AN geschützt

das soll nciht heißen dass ein interessenausgleich und sozialplan nicht hilfreich sein könnten

bei dem übergang auf die NEUE GmbH sollte die situation neu bewertet werden.

@kölner ein gedanke ein weg...

@paula ein treffen zum essen... :-))

@kölner aber nicht bei mcdonalds sonst schaut mir wieder verdi auf die finger :-))