Betriebsrat wird von anderen BR des gleichen Unternehmens unter Druck gesetzt

Question

Unser Betriebsratsvorsitzender wurde kürzlich zu einem Gespräch mit der Personalleitung und zwei anderen BRV über eine geplante Betriebsvereinbarung eingeladen. Als er dort war, stellte sich heraus, dass die Vereinbarung bereits in Schriftform vorlag und die anderen Betriebsräte sie im Vorfeld schon bekommen hatten und sich darauf vorbereiten konnten. Zu diesem Termin sollte die Vereinbarung nur noch unterschrieben werden. Als unser Vorsitzender sagte, das könne er nicht so einfach, wurde er von den anderen BRV ( ! nicht etwa von der Personalleitung) unter Druck gesetzt. Er solle jetzt unterschreiben, er müsse auch mal Verantwortung übernehmen, er solle froh sein, dass er überhaupt "beteiligt" worden sei, schließlich hätte man das auch im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung regeln können, die BV sei überaus vorteilhaft für die Mitarbeiter etc.
Ganz abgesehen davon, dass wir immer noch nicht überzeugt sind, dass unser Unternehmen überhaupt ein Konzern ist (2 Krankenhäuser und eine Verwaltung mit dem Namen "Holding" als eigener Betrieb), empfinden wir alle diese Vorgehensweise als unangemessen und unkollegial. Zum Glück haben wir einen souveränen und selbstsicheren Vorsitzenden, der diese Anwürfe gut abwehren konnte.

Nun meine eigentliche Frage:
Es ist nicht das erste Mal, dass die anderen BR (11 und 17 Mitglieder) unseren kleinen BR (5 Mitglieder) zu "überfahren" versuchen. Welche Möglichkeiten haben wir, um das zu unterbinden?

celestro · Answer

genauso weiter machen wie zuletzt ? Sprich sich einfach nicht zu einer Unterschrift drängen lassen.

Wobei ... eine BV ist doch regional für den einzelnen BR gültig ... was haben andere BRV damit zu tun ? Sollte das eine GBR-Sitzung darstellen ?

enigmathika · Answer

@celestro:
 Eingeladen wurde zu einem Gespräch zum Thema Betriebsvereinbarung.

Wir haben keinen Gesamtbetriebsrat sondern aufgrund des rechtlichen Konstrukts des Unternehmens nur einen KBR.

Wahrscheinlich hast Du recht, wir können nichts weiter machen, als uns ein dickes Fell wachsen zu lassen.

Krambambuli · Answer

Weder GBR noch KBR haben gegenüber dem BR ein Weisungsrecht.

Und die Unterschrift eines BRV auf einer Betriebsvereinbarung ist kein Pfifferling wert, wenn der dazugehörige Beschluss des Betriebsrats fehlt.

Lass dir nicht den Schneid abkaufen.

celestro · Answer

"Und die Unterschrift eines BRV auf einer Betriebsvereinbarung ist kein Pfifferling wert, wenn der dazugehörige Beschluss des Betriebsrats fehlt."

Wenn mehrere BRV da unterschrieben haben, ist es mMn nicht mal eine BV.

schlawutzel · Answer

Mich würde bei der Sache auch interessieren, ob ein Konzern vorliegt, oder nicht. Vielleicht könntet ihr das in diesem Zusammenhang euch mal rechtlich beraten lassen?