Überprüfung/wachung der PC's von BRMitgliedern?

Question

Hallo Leute,
kann hier wirklich keiner helfen?
Gruß Rac

Hallo Leute,
hab mir gerade im Fitting einen Wolf gelesen und find es einfach nicht.
Hintergrund - Die GL möchte eine BV zur Überprüfung/wachung von Datenverarbeitungsanlagen (PC's).
Das schließt mit ein, Dateien auf Datenträgern, e-mails, Internetverbindungsdaten etc....   .
D.h. es soll ein "Kontrollgremium" 2 bis 4 mal im Jahr eine Anzahl  Benutzer ( ca. 10 bis 50 je Überprüfung) an ihren Arbeitsplätzen aufsuchen und o.g. Dinge überprüfen. Es besteht eine Arbeitsanweisung der GL daß "PC's(Iinternet, e-mail etc...)" nur Dienstlich genutzt werden dürfen.
So weit so gut, hiervon ausgenommen sollen die PC's im BR Büro sein. Wir sind aber 17 Mitglieder im BR
und auch die nichtfreigestellten machen BR arbeit. Alle PC's sind im Firmennetzwerk vernetzt und egal an welchem PC man gerade arbeitet man meldet sich mit seiner Benutzer ID an. 
Meine Rechtsauffassung ist - auch die Benutzer der BR-Mitglieder die nicht im BR-Büro arbeiten, dürfen nicht kontroliert werden. Aber ich find es nicht im BetrVG/Fitting.

Danke im Voraus

RAC

Konrad · Answer

Der Fitting befaßt sich nicht mit dem Datenschutzgesetz und auch nicht mit den Telekommunikationsgesetz sondern mit dem BetrVG!
Der BR nimmt unabhängig vom AG seine Aufgaben war, schon deshalb ist der BR nicht zu überwachen. siehe $ 80 Abs.1 Nr.1 und § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG.

Aber es ist auch nicht in Ordnung das die GL eigenmächtig  eine „Arbeitsanweisung“ vorgibt. Das muss die GL mit Euch vereinbaren und plant dies offenbar jetzt auch.
Es kann nicht sein, dass ihr euch nur um Eure BR-Anliegen kümmert, ihr müsst Euch über Euere Kollegen/-innen auch Gedanken machen. 
Das Ansinnen mit einem „Kontrollgremium“ ist sehr fragwürdig, was sind dann die Konsequenzen daraus?
Dringend schulen lassen!

Mäggi · Answer

Hallo RAC
habe zwar nur den Däubler, müsste aber im Fitting aber auch stehen. Also §94 V. Betriebsrat und BDSG. 
Der Betriebsrat ist ausserdem Autonom, gleich mit Geschäftsleitung und die wird auch nicht überprüft.
Gruss Mäggi

RAC · Answer

Hallo Mäggi,
§94 ???   Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze???

verstehe leider den Zusammenhang nicht.

Gruß RAC

RAC · Answer

Hallo Konrad,

ein BR Gremium das sich einig ist hat hier kein Problem. Aber leider muß ich mein Rechtsverständnis mit Gesetzestexten, Kommentaren und Urteilen untermauern, da das überwiegend GL freundliche Gremium dieser nur bei eindeutiger Rechtslage 
und wenn es gar keine Möglichkeit hat wiederspricht.
Haben leider keinen so tollen Organisationsgrad, aber wir arbeiten daran.

Gruß  RAC

H.M · Answer

Moin moin,
Der BR-PC darf vom GF etc. nicht kontrolliert oder überprüft werden ausser es liegt ein Verdacht einer strafbaren Handlung vor. Dies gilt nur für den PC im BR-Büro !!!!
Wenn ein BR-Mitglied Bertiebsratsarbeit machen soll und will, kann es dies am BR-PC tun, wenn eine kontrolle ausgeschlossen werden soll.
Das ein dienstlicher PC nicht nur für privat- anwendungen genutzt werden sollte ,versteht sich von selbst.
Es gibt darüber Gerichtsurteile, dass es vom Arbeitgeber eine stilschweigende Duldung ist ,wenn die Privat Nutzung nicht schriftlich untersagt ist.
Aber diese Privat Nutzung ist zeitlich begrenzt !!
Ihr solltet schleunigst eine BV abschliessen die diese Geschichte regelt !!!

Tipp: Bei Google "private Nutzung des PC am Arbeitsplatz eingeben" !!
Gibt reichlich Links zu diesem Thema !!

RAC · Answer

Hallo H.M,

?????***Dies gilt nur für den PC im BR-Büro !!!!***??????

wo steht das? bitte wenn möglich §§ und evtl Rn. des Kommentars
bzw. Az des Urteils.

Gruß und Danke RAC

RAC · Answer

Hallo Ramses II,
habe inzwischen ja weitergeforscht. Eine direkte Antwort habe ich leider nicht gefunden, aber evtl. einige Ableitungen  z.B. BetrVG        Fitting (Ausgabe20)         
                                         §78    Fitting   Rn 8,10, 11
                                         §81 /6
                                         §79    Fitting   Rn 37
                                         §75/2 Fitting   Rn67, 66
Was meinst Du?

Gruß und Danke RAC

H.M · Answer

Hey, Ramses II
Nur ne kleine Auswahl zum anschauen :-) !!!!
www.sakowski.de/arb-r/arb-r26.html
www.internetrecht-rostock.de/internet_am_arbeitsplatz.htm

und du sollst dich wundern wieviel Links du kriegst wenn du genau: Private Nutzung PC am Arbeitsplatz eingibst.
Nur zu der Unterstellung ich hätte die recherche nicht durchgeführt :-)
Haben übrigens gerade eine BV diesbezügl. abgeschlossen bin also ziemlich informiert.

Gruß
H.M

RAC · Answer

Ramses II,

Die Rn beziehen sich auf Fitting (Ausgabe20) siehe oben.  Muß ihn leider selber kaufen und den neuesten hab ich noch nicht.

Gruß Robert