Sozialplan - für jeden Mitarbeiter einsichtbar?

Question

Guten Morgen zusammen,
meine Frage:Gibt es ein Gesetz,Bestimmung o.ä.welche die Veröffentlichung des Inhaltes eines Rahmensozialplanes an betriebsgebundene Mitarbeiter verbietet,weil sie nicht direkt davon betroffen sind?
Meines Wissens hat ein Rahmensozialplan die Wirkung einer Betriebsvereinbarung und muß somit für jeden Mitarbeiter des Betriebes einsichtbar sein.
In unserem GBR wurde der unterzeichnete Rahmensozialplan als absolut vertraulich behandelt und nur Betroffenen Einsicht gewährt-das verstehe ich nicht!

Angi1 · Answer

Hallo Ralf,

siehe dazu im Fitting unter § 112,112a BetrVG  RN 80

MfG
Angi1

Ralf · Answer

Hallo Angi,
§112,112a sagt eben das aus was ich schon geschrieben habe,nämlich der Sozialplan hat die Wirkung einer BV und da sagt der § 77Abs.2 klar aus,daß eine BV in dem Betrieb an geeigneter Stelle auszulegen ist.
Würde unser GBR seine Anweisung der vertraulichen Behandlung mit dem §77 Abs 4 BetrVG begründen können??

MfG
Ralf

Angi1 · Answer

Hallo Ralf, hallo Ramses II,

habe im Fitting nur unter § 112,112a BetrVG in RN 80 Aussagen über "RAhmensozialpläne" gefunden. War mir vorher nicht bekannt. Dort wird beschrieben, dass Rahmensozialpläne für künftige noch nicht konkret geplante Betriebsänderungen freiwillig aber nicht erzwingbar sind. Derartige Rahmensozialpläne schränken die MBR des BR bei konkret eintretenden Betriebsänderungen  grundsätzlich nicht ein. Eine Einschränkung gilt, wenn bei Abschluss eines vorsorglichen Sozialplans die Betriebsänderung bereits in groben Umrissen abschätzbar ist. In diesem Fall ist das MBR des BR hinsichtlich des Sozialplans verbraucht.


Ich persönlich sehe keinen Sinn in solchen Vereinbarungen, aber ich würde verstehen, dass man bei einem "vorsorglichen"
Sozialplan, diesen noch nicht publik macht.


MfG
Angi1