Mitbestimmungsrecht bei Provisionsregelungen?
Bei uns stellt sich aus gegebenem Anlass eine wichtige Frage: Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei Provisionsregelungen im Verkauf?
Wenn ja, schliesst sich gleich die nächste Frage an: kann der BR mitbestimmen, wie verprovisioniert wird (Team- oder Individualprovision).
Außerdem stellt sich die Frage ob bei Individualprovisionen die Prozentsätze bei verschiedenen Kollegen unterschiedlich sein dürfen, oder ob hier immer der gleiche Satz angesetzt werden muss.
Kann der BR eischreiten wenn die Geschäftsleitung die Zuteilung provisionsrelvanter Bereiche willkürlich handhabt?
Viele Fragen, ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand hierzu Auskünfte, Quellen und Urteile nennen könnte!
Vielen Dank!
Community-Antworten (2)
01.12.2006 um 09:35 Uhr
Bei der abstrakt-generellen Festlegung von Provisionsstaffeln kann der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht haben (§ 87 I Nr. 10, 11 BetrVG; vgl. 210 Rn. 127). Erf.Kom.
01.12.2006 um 10:19 Uhr
Hallo Tümmler, schau mal hier rein:
http://www.aus-innovativ.de/themen/provisionen_2583.htm
http://www.lexrex.de/rechtsprechung/innovativ/ctg1086615597866/1995.html
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