Darf der Betriebsrat bei Verletzung der Mitbestimmung einen Anwalt beuftragen?

jutta, schwierig kann es immer dann werden, wenn Ihr Euch nur beraten lassen wollt und es nicht zur Klage kommt. Ein guter Anwalt wird Euch dann sicherlich Wege aufzeigen, habt Ihr einen Guten?

Beschluss fassen AG über den Beschluss Informieren das ihr einen Anwalt zu rate zieht in der Angelegenheit..... müsste aussreichen

Nordi, und was machst Du wenn der AG nicht zahlt?

@jutta Ihr habt einen Rechtsanspruch in diesem Fall. Euer AG verletzt eure Mitbestimmungsrechte. Damit habt ihr, nach einem ordentlichen Beschluß, einen Anspruch einen Anwalt zu nehmen. Ihr benötigt diesen zur
Wahrung eurer Rechte. @Lotte Ein guter Anwalt weis wie er zu seinem Geld kommt. Wenn nämlich der AG nicht zahlt, klagt sich der BR die Kostenerstattung vor Gericht in einem neuen Verfahren ein. Der AG hat nämlich nach § 40 BetrVG die Kostenerstattungspflicht. Und das Argument des AG würde ich gerne vor Gericht hören warum er die Mitbestimmung des BR übergeht, und dann noch den BR an der Durchsetzung seiner Rechte hindert.

es muß ein beschluss im gesamten gremium geben-danach sich mit eurer gewerkschaft wegen eines RA informieren. der wird dann alles in die wege leiten. § 87 Btrvg mitbestimmung

Hallo jutta,

Vielleicht versucht Ihr es mit § 76 Einigungsstelle

Im Fitting zu "Erzwingbares Einigungsstellenverfahren " siehe ab RN 67

MfG Angi1