Beschlußfähigkeit - in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber?

Question

Hallo,
ich bin neu im Betriebsrat und habe folgende Frage:
unserer Betriebsrat besteht aus 9 Personen, 4 davon wurden von uns zu Verhandlungen mit der Geschäftsführung geschickt. Sind diese 4 Personen Beschlußfähig? wären 5 Personen dort Beschlußfähig? oder zählt dann die Regelung das ohne Tagesordnung nur eine Beschlußfähigkeit gegeben ist wenn der Betriebsrat vollständig und einstimmig abstimmt ?
mit freundlichen Grüßen

Anker53 · Answer

Hallo banks,
der BR fasst Beschlüsse nur im Rahmen von BR-Sitzungen zu denen ordnungsgemäß geladen wurde. 
Eine Arbeitsgruppe, die mit Verhandlungen beauftragt ist hat zu verhandeln und hierüber im Gremium zu berichten. Eine Beschlussfassung erfolgt nie in Gegenwart des AG oder eines AG-Vertreters. BR-Sitzungen sind nicht öffentlic!

lemmi · Answer

Genau! Und hierbei gilt wie immer das Mehrheitsprinzip nach §33 BetrVG. Euer BR ist also bei mind. 5 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

Elora.Dana · Answer

hi, ich kann mich den Vorgängern nur anschließen! Der AG informiert lediglich die 4 Teilnehmer des BR. Um die Entscheidungen stichfest zu machen, muß die Einladung zur BR sitzung den Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung über ... enthalte. Ihr diskutiert im Gremium und der Beschluss wird von der Mehrheit gefasst.