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Verschiebung der Betriebsratssitzung vom Vorsitzenden?

B
Blinzeln
Jan 2018 bearbeitet

Wenn der Betriebsratsvorsitzende einen neuen Termin festlegt für eine neue Betriebsratssitzung, weil der Vorsitzende nicht an einem bestimmten Tag kann, wo eigentlich eine Sitzung stattfinden sollte, kann der Stellvertreter dann sagen oder bestimmen, das sie trotzdem stattfindet, wenn die Stellvertreter nachrücken?

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Community-Antworten (6)

M
Mona-Lisa

22.11.2006 um 18:13 Uhr

ich weiss nur eins, ich hab nicht`s getrunken.....

@Blinzeln, versuch doch mal, das Problem ein wenig verständlicher rüber zubringen!

B
Blinzeln

22.11.2006 um 18:24 Uhr

Ich als Betriebsratsvorsitzende habe eine angesetzte Betriebsratssitzung verschoben, da 2 der 3 Betriebsratsmitglieder verhindert sind. Mit 2:1 Stimmen ist die Terminänderung angenommen worden. Ist somit der neue Termin rechtens? Oder kann diese eine Stimme jetzt sagen, das die angesetzte Sitzung trotzdem stattfindet?

M
Mona-Lisa

22.11.2006 um 18:27 Uhr

@Blinzeln, warum wurde die Sitzung nicht mit Ersatzmitgliedern abgehalten?

B
Blinzeln

22.11.2006 um 18:29 Uhr

Die Sitzung hat noch nicht stattgefunden. Die soll erst morgen stattfinden. Deswegen frage ich ja, ob es Rechtens ist wenn der Stellvertreter 2 Ersatzmitglieder bestellt und die Sitzung trotzdem stattfindet.

H
hAT

22.11.2006 um 18:46 Uhr

Ad 1) Der stellvertr. BRV kommt erst im Falle der Verhinderung des BRV zum Zug. Ad 2) Ist doch ein Witz! Ihr karrikiert Eure eigenen Beschlüsse doch selbst! Ad 3) Was gibt es denn Besonderes, was der stellvertr. BRV unbedingt durchsetzen will?

Ad 4) Wenn diese Sitzung ordnungsgemäss einberufen wurde, fällt mir nichts ein, was eine ev. Beschlussfassung gefährden würde.

B
Blinzeln

22.11.2006 um 18:56 Uhr

Eines der Mitglieder die verhindert sind ist der BRV und der Schriftführer. Der stellvertr. BRV will mit aller Macht diese Sitzung stattfinden lassen, weil er normalerweise zum ende des Monats (bevor der Betriebsrat gegründet wurde) gekündigt ist. Er hat zwar eine einstweilige Verfügung, aber nach dem 01.12 muss er alles neu beantragen.

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