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SBV-Wahl - trotz Krankheit wahlberechtigt?

F
floh
Nov 2022 bearbeitet

Hallo,

wir haben bald Sbv-Wahlen (einfaches Wahlverfahren) Darf ein krankgeschrieberner wahlberechtigter an dieser Wahl teilnehmen?

gruß floh

7.14303

Community-Antworten (3)

P
packer

14.11.2006 um 17:29 Uhr

hi floh,

im SGB IX §95 (6) steht, daß die vorschriften bei der z.B. BR-wahl sinngemäß anzuwenden sind. in dem Gesetz der Wahlordnung WO ist geregelt, wie eine schriftliche stimmabgabe auszusehen hat, wenn der betreffende nicht körperlich anwesend sein kann. ist er krankgeschrieben aber nicht vom arzt bettlägrig, so kann er sehr wohl an einer wahl im betrieb an der urne teilnehmen. sollte es im vorfeld schon ersichtliche probleme durch den arbeitgeber geben, so würde ich mir von meinem arzt eine unbedenklichkeitserklärung ausstellen lassen. selbst auf diese art erkrankte mitarbeiter können z.b. auch an einer regelmäßigen betriebsversammlung teilnehmen, br mitglieder an einer sitzung.

S
Schult

16.11.2022 um 23:26 Uhr

Wir haben am 28.11.22 SBV Wahlen. Ich bin der schwerbehindenVertreter aber krankgeschrieben bis Jahres Ende 2022. Meine Frage kann ich mich trotzdem wieder wahlen lassen. Bin seit 2019. schwerbehinden Vertreter bei uns im Werk. Meine Kollegen vom BR wollen das ich es auch wieder mache und auch die schwerbehinderten im Betrieb wollen das.

Gruss schult

D
DummerHund

16.11.2022 um 23:38 Uhr

Ja kannst du

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