Strafvorschriften für den Arbeitgeber
Hallo ich muss ein Refarat über den Betriebsrat halten. Mir fehlt aber noch eine Antwort auf eine Frage:
Gibt es Strafvorschriften, wenn der Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindert? wenn ja, dann welche?
Community-Antworten (13)
12.11.2006 um 20:59 Uhr
@Claudik, siehe BetrVG § 119
12.11.2006 um 21:33 Uhr
Wie "Refarat" ??? Verstehe ich nicht,muss mann nun als BRM noch mal das nach holen was mann in der Schule "verpasst" hat ?????????
12.11.2006 um 21:43 Uhr
Jeden Tag eine Gute Tat und weil ich irgendwie ansonsten ja nur Käse im Kopf habe :-))
Viel Spaß, beim Referat ... so leicht hatte ich es nie :-)
§ 119
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder
ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
12.11.2006 um 23:40 Uhr
Zum Ausgleich haben wir´s dafür mit Dir umso schwerer...
12.11.2006 um 23:46 Uhr
@ Fayence,
wir oder du ?... tief im herzen spürst auch Du der Waschbär möchte nur gutes tun....
Oder erliegst du d. "Hof Efekt" [Der Hof-Effekt (auch Halo-Effekt von griech. hálos Lichthof, engl. halo effect) ist ein Beurteilungsfehler , ein Ereigniss über Strahlt alles andere ....]
13.11.2006 um 00:11 Uhr
Hi du Wuschel Kuschel Waschbär
Ich will Dir Fressen_______
13.11.2006 um 00:36 Uhr
waschbär,
... "wir"!
P.S. "Der Hof-Effekt tritt besonders auf, wenn man wenige Informationen hat oder schwer zugängliche Merkmale (z.B. Kreativität) beurteilt werden sollen."
Aber immerhin funktioniert bei Dir googlen in der Kombination mit Copy & Paste! Nur vor und nach einem nächtlichen Boxkampf solltest Du Dich in Deiner Beitragsgestaltung etwas mehr zurückhalten. :-))
13.11.2006 um 01:10 Uhr
@ Fayence,
"....wenige Informationen hat ", ach nee und du hast mehr über d. Waschbären ???
Boxen , ha ha ...
Was glaubst du Eigendlich warum die Wahl > "Waschbär" ?? Bestimmt nicht nur weil er süss,etwas trottelig und allg. also "Räuber in der Häuslichkeit" gilt. Muss schon etwas tiefer ins Tierbuch sehen so richtung > Verhalten im A/V-fall .
13.11.2006 um 04:01 Uhr
Fayence c/o "Wir"
Bingo , genau das Wort welches ich Persönlich am meisten Verabscheue , „Wir „ das habe ich so oft zu Hören bekommen . Und wenn man „Wir“ brauchte waren „Wir“ grade mal nicht „DA“ oder Verhindert. „ Wir „ der Untergang aller Persönlichkeit, „Wir“ sind das Maß aller dinge, Ich bin nur ich und habe mich dem „Wir“ zu Beugen. „Wir“ haben vergessen das „Wir“ nicht so sein wollten, „Wir“ wollten Besser sein, „Wir“ haben irgendwie Vergessen wer „Wir“ sind. „Wir“ Loben uns lieber für das was andere Jahre lang mit ihrem Blute Erstritten haben. „Wir“ glänzen mit „ Paragraphen “ welche „Wir“ nie Umsätzen müssen. „Wir“ Verstehen andere nicht mehr weil „Wir“ Sie nicht mehr Sehen und „das ich „ nicht mehr passt, weil „Wir“ sind die welche Schlauer sind und nicht mehr „Kämpfen“ müssen, weil „Wir“ haben alles erreicht was möglich ist .Und deshalb werden „Wir“ auch nie mehr als „Wir“ sein. „Ich“ hingegen werde mich weiter Entwickeln. „Ich“ bin der welcher für dich da ist wenn „Wir“ auseinander gefallen ist … „Wir“ ist nur ein Wort aber „Ich“ bin das was übrig bleibt. Besser so Liebe Fayence? P.S kommt ausnahmsweise mal aus meinem „Herzen“ und nicht aus „dem (Googel)Bauch“ Pps muss „ich“ nun meinen „Künstlernamen/Nicknamen“ ändern? In z.b der Weichbär ?
In liebe dein Waschbär, welcher bald zu Bette geht und nicht vor Dienstag Aufersteht :-)
13.11.2006 um 07:26 Uhr
Es reicht Waschbär! Was man mit den Händen aufgebaut hat, sollte man nicht mit dem Hinterteil einreißen.
13.11.2006 um 10:30 Uhr
Guten Morgen waschbär!
Uuups... mir kam ja schon Deine Antwort von 00.10 Uhr leicht "angefressen" vor, aber die letzte hat mich dann vom Hocker gehaun!
Da ist bei Dir aber etwas gründlich falsch angekommen! Vielmehr habe ich wohl etwas bei Dir losgetreten, was ich so nicht beabsichtigt habe.
Meine Zitat mit dem "Hof Effekt" war weder persönlich gemeint, noch wollte ich darauf hinweisen, dass Du Dir kein Urteil über mich erlauben kannst oder ich mir dieses über Dich erlaube. So habe ich mir weiß Gott noch nie die Frage gestellt, ob Du nun ein "Weichbär" sein könntest oder aus welchem Grund Du Deinen Nick gewählt hast.
Und das "wir" war ebenfalls nicht ernsthafter Natur! Zu Zeiten der Monarchie war es nicht unüblich, dass eine Person von sich in der dritten Form, also "wir meinen" statt "ich meine" gesprochen hat. War einfach ein Bezug zu Deiner Antwort mit der Baronin und dem Baron, klaro? :-)
Ich habe übrigens auch ein Wort, welches ich nicht mag! "Man", finde ich persönlich noch fiel schlimmer , da sich Menschen dahinter verstecken und keine Stellung beziehen.
Hoffe, Missverständnisse aus dem Weg geräumt zu haben. Du bist schon völlig in Ordnung; manchmal überschreitest Du in Deinen Beiträgen etwas die Grenzen der "Sittlichkeit" (da hast Du Dich aber erheblich gebessert ;-) ), aber bleib ansonsten einfach "waschbär"!
Gruß und einen schönen Tag Fayence
P.S. Ich glaube, ein Großteil Deiner Antworten kommt aus dem "Herzen" und nicht aus dem "Google Bauch" :-))
14.11.2006 um 09:23 Uhr
Min Fayence,
hatte ich mir schon fast gedacht ... :-) deshalb auch "in Liebe ..."
Schön das der "Waschbär" so bleiben darf wie er ist, abzüglich seiner aussagen im Bereich "anstand und sitte"... Waschbär ist in diesen Punkt etwas unbedarft , und denkt sich dabei nichts böses... da Waschbär, teilweise Vergisst das nicht jeder Beruf mit dem tehma so "unbedarft" umgeht wie in dem Waschbär Arbeitet.
P.S > Schön das es die Fayence gibt, Sie hat beim Waschbären einen Besonderen Platz gefunden .
14.11.2006 um 09:36 Uhr
Frank B,
Hatte schon seinen grund WARUM nicht in der Betreffzeille an ALLE stand.
Und Frank B. zu "Was man mit den Händen aufgebaut hat, sollte man nicht mit dem Hinterteil einreißen."
Ich werde und ich habe, das was andere mit ihren Händen erschaffen haben, nicht "einreißen", im gegenteil > Muss du nicht verstehen,aber > Ich bin das Schild und das Schwert, von dem was du unter "freiheit/gleichheit/brüderlichkeit"" Verstehst.
Auch Waschbären tragen "in Notfällen" Uniformen und tragen "gegenstände" welche Sie hoffentlich "niewieder" einsätzen müssen .
"Er hängt an einem Baume er Hängt an einen Strick er Hängt an seinen glauben an die ....." na Frank wie geht das Lied weiter ? Weist du es aus dem Kopf ?
Sollte es dich zuviel Zeit kosten es zu Finden Versuche es mit dem Satz" Wo unrecht zu Recht wird wied Wiederstand zur Pflicht" ist etwas Jünger Aber es hängt , irgendwie zusammen.
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