Tagesordnung / Stellung des Ersatzmitglieds?

Question

§29 BetrVG - 5 Mitglieder des Betriebsrats. Kann ein als Stellvertreter eingeladenes Ersatzmitglied gegen den Widerstand der anderen einen Punkt auf die Tagesordnung bringen? 
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der "Mitglieder des Betriebsrats" beantragt.

Lotte · Answer

alias_ffm,
Ergänzungen können nur einstimmig aufgenommen werden. 
Wenn die TO noch nicht feststeht, frage ich mich, warum der BR mehrheitlich gegen die Aufnahme eines TOP ist?

Mona-Lisa · Answer

@alias_ffm, 
ein Ersatzmitglied, wenn es ein reguläres BR-Mitglied vertritt, hat die gleichen Rechte und Pflichten. 
Ein BR-Mitglied kann beantragen, dass zu Beginn der Sitzung zusätzlich ein TOP aufgenommen wird. 
Diese Abstimmung muss allerdings einstimmig sein.

Mona-Lisa · Answer

verflixt, 2 Minuten zu spät.........

Heini · Answer

Gegen den Widerstand des Betriebsrates kann weder ein Ersatzmitglied noch ein ordentliches Betriebsratsmitglied die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte innerhalb einer BR Sitzung erzwingen.

Was anderes ist es allerdings wenn ein viertel der Mitglieder des Betriebsrates beim Vors. beantragen, eine Sitzung einzuberufen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen. Hier ist der Vors. verpflichtet entsprechend einzuladen.
Zu den vordernden BR Mitgliedern können auch die für zeitweilig Verhinderte BR Mitglieder tätigen Ers Mitgl. gehören.

betriebsratten · Answer

@Lotte
Ob Ergänzungen der TO nur einstimmig oder auch mit Mehrheit auf die TO gesetzt werden können, darüber streiten sich die Kommentare. Ist meiner Ansicht nach nicht eindeutig geregelt.

Lotte · Answer

betriebsratten,
da hast Du allerdings Recht. Mit der Einstimmigkeit ist man allerdings auf der ganz sicheren Seite. Betriebliche Praxis kann manchmal eine andere sein...