Tagesordnung / Stellung des Ersatzmitglieds?
§29 BetrVG - 5 Mitglieder des Betriebsrats. Kann ein als Stellvertreter eingeladenes Ersatzmitglied gegen den Widerstand der anderen einen Punkt auf die Tagesordnung bringen? (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der "Mitglieder des Betriebsrats" beantragt.
Community-Antworten (6)
08.11.2006 um 13:29 Uhr
alias_ffm, Ergänzungen können nur einstimmig aufgenommen werden. Wenn die TO noch nicht feststeht, frage ich mich, warum der BR mehrheitlich gegen die Aufnahme eines TOP ist?
08.11.2006 um 13:31 Uhr
@alias_ffm, ein Ersatzmitglied, wenn es ein reguläres BR-Mitglied vertritt, hat die gleichen Rechte und Pflichten. Ein BR-Mitglied kann beantragen, dass zu Beginn der Sitzung zusätzlich ein TOP aufgenommen wird. Diese Abstimmung muss allerdings einstimmig sein.
08.11.2006 um 13:32 Uhr
verflixt, 2 Minuten zu spät.........
08.11.2006 um 13:44 Uhr
Gegen den Widerstand des Betriebsrates kann weder ein Ersatzmitglied noch ein ordentliches Betriebsratsmitglied die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte innerhalb einer BR Sitzung erzwingen.
Was anderes ist es allerdings wenn ein viertel der Mitglieder des Betriebsrates beim Vors. beantragen, eine Sitzung einzuberufen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen. Hier ist der Vors. verpflichtet entsprechend einzuladen. Zu den vordernden BR Mitgliedern können auch die für zeitweilig Verhinderte BR Mitglieder tätigen Ers Mitgl. gehören.
14.11.2006 um 17:24 Uhr
@Lotte Ob Ergänzungen der TO nur einstimmig oder auch mit Mehrheit auf die TO gesetzt werden können, darüber streiten sich die Kommentare. Ist meiner Ansicht nach nicht eindeutig geregelt.
14.11.2006 um 22:22 Uhr
betriebsratten, da hast Du allerdings Recht. Mit der Einstimmigkeit ist man allerdings auf der ganz sicheren Seite. Betriebliche Praxis kann manchmal eine andere sein...
Verwandte Themen
Mit welcher Mehrheit können Tagesordnungspunkte abgelehnt werden ?
ÄlterHallo alle zusammen, ich habe eine Frage bezüglich der Tagesordnung. Gesetzlich sieht es so aus das der BR Vorsitzende die Tagesordnung erstellt und die Punkte auswählt wo er denkt das müsste besproc
Wahl Wirtschaftsausschuss und Zusatz zur Tagesordnung
ÄlterLiebe Kollegen Ich brauche mal eure mithilfe. Und zwar wollten wir in der Sitzung den Wirtschaftsausschuss wählen. Ein Kollege hat sich darüber ausgelassen und zwar: Die Tagesordnung hat f
Tagesordnung BR-Sitzung - muß der Tagesordnung einstimmig zugestimmt werden?
ÄlterTagesordnung BR-Sitzung muß der Tagesordnung einstimmig zugestimmt werden oder nicht? Bei uns im Gremium gibt es dazu abweichende Meinungen. Es geht hier nicht um Abänderung der Tagesordnung sondern
Formeller Fehler bei Wahl des stellv. Vorsitz des KBR?
ÄlterKBR-Problem - Zoff mit dem alten stellvertr.Vorsitzenden Wir sind ein relativ junger KBR mit jetzt neu 12 Mitgliedern (vorher 14). Ein Unternehmen des Konzerns wurde zum 31.12.09 verkauft. Leider geh
Tagesordnung zur Betribsratsitzung rechtzeitig / Beschlüsse evtl. ungültig??
ÄlterWir haben ein 9er BR und bei der Konstituierenden Sizung (04.2018) wurde auch ein Betriebsausschuss bestehend aus BR Vorsitzendem, Stellvertreter und einer weiteren Person gewählt. Jetzt ist einer BR