Befangenheit eines Betriebsratsmitgliedes - Beschlüsse?

Verhinderung heißt, dass die Teilnahme an der Betriebsratssitzung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Tatsächliche Gründe sind: Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit, Kur, Elternzeit, Seminarteilnahme, Mutterschaftsurlaub, Wehr- und Zivildienst, persönliche Angelegenheiten. Nicht zu diesen Gründen zählen: Wechselschicht, AZV-Tage, Abbummeln von Überstunden, Sitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit.

Rechtliche Gründe sind: beispielsweise eine Versetzung oder Kündigung des Betriebsratsmitglieds; oder ein Ausschlussantrag gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG. Die Behandlung der persönlichen Rechtsstellung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds erfordert die Vertretung des betroffenen Mitglieds; diese Nichtteilnahme ist ein Verhinderungsgrund; nimmt das betroffene Mitglied dennoch teil, ist der Beschluss des Betriebsrats unwirksam.

BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83. Eine zeitweilige Verhinderung i. S. des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, sondern auch dann, wenn es aus rechtl. Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen ist.

Ist kein Ersatzmitglied für das betroffene Betriebsratsmitglied eingeladen worden, nimmt dieses vielmehr an der Beratung über seine eigene Kündigung teil, so ist der Betriebsratsbeschluss über die Kündigung nichtig.

Hallo EintrachtFrankfurt, vermute mal, dass Du die "Selbstbetroffenheit" Eurer BRMs falsch einschätzt. Es ist im Prinzip nur dann ein Ersatzmitglied zu laden, wenn ein Beschluss zu §99 - §103 gefasst werden muss. Dann darf das BRM zwar angehört werden, aber dann ist auch schon Schluss.

Und von so vielen personellen Einzelmassnahmen, die ein BRM betreffen gehe ich nicht aus. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben, trotz "Betroffenheit" (z.B. wenn die eigene Abteilung umstrukturiert wird) seine persönlichen Belange hinten an zu stellen und sich der Sachlage neutral zu stellen; aber diese Leistung muss ein BRM vollbringen können.