Erstellt am 17.10.2006 um 10:43 Uhr von Kölner
@Monk
Wie wäre es, den GF (schriftlich) zu bitten, es sofort zu unterlassen die BR-Arbeit nicht mehr zu behindern?
Zudem würde ich ihm - für seine Planungen - möglichst viele Termine der BR-Sitzungen im Vorfeld mitteilen.
Anschließend sollten die BRMs ins "Gebet" genommen werden...
Erstellt am 17.10.2006 um 10:44 Uhr von tamirasun
Hallo...
oh man das klingt ja wirklich heftig.
Meiner Meinung nach, ist dies Behinderung der Betriebsratsarbeit.
Es ist dem Geschäftsführer ja bekannt, daß ihr alle 2 Wochen Sitzung habt, somit hat er seine Sitzungen so zu planen, daß die Beteiligten auch die Chance haben an der Sitzung des BR´s teilzunehmen.
Nach BetrVG ist es ein Gesetzesbruch, wenn ein BR Mitglied nicht an einer Sitzung teilnimmt. ( Grund für das Fehlen sind nur Krank, Urlaub oder Freizeit.)
Laut § 30 BetrVG Randnr. 2 : Gegen den Willen des BR kann der AG die Absetzung der Sitzung allenfalls durch eine einstweilige Verfügung des ARbG erwirken.
Um den beiderseitigen Interessen gerecht zu werden, empfiehlt es sich für den BR,. einen festen Sitzungsrythmus-etwa wöchtenlich- festzulegen und dies dem AG mitzuteilen ( was bei Euch ja wohl der Fall ist)
Lies auf jeden Fall mal im BetrVG nach. Meiner Meinung nach ist es wie gesagt Behinderung der Betriebsratsarbeit. Habe hierzu jetzt mal § 78 BetrVG Rdnr. 3: Es genügt alleine eine objektiv feststellbare Beeinträchtigung, ohne dass eine daruaf zielende Absicht vorhanden sien muß. Verstösse werden nach §119 Abs1 Nr. 2 auf Antrag des BR oder der Gew. strafrechtlich verfolgt. Ein Antrag nach § 23 BetrVG Abs 3 kannzusätzlich gestellt werden.
Es ist also eine absolute Lachnummer und Kirremacherei, wenn Euer Arbeitgeber dann hochbeleidigt ist...
Er kennt die Gesetze genau so wie Ihr und wenn nicht, schenkt ihm mal ein BetrVG Kommentar und unterstreicht ihm die Stellen.
Viel Erfolg!!
Erstellt am 17.10.2006 um 10:59 Uhr von Bergmann
Nicht zu vergessen-BetrVG §37(2) !!
Meine Meinung und Handhabung dazu:außer in wichtigen Notfällen geht BR-Arbeit vor !!