Arbeitgeber missachtet Beschluss des BR - wie reagieren?

Question

Hi,

wir haben in unserer Sitzung Mehrarbeit über das kpl. Wochenende mehrheitlich abgelehnt.
Der AG ordnete daraufhin trotzdem Mehrarbeit am Wochenende an und begründet diese mit 
einer dringenden Entscheidung zum Wohle der Firma. Handlungsmöglichkeiten? Sollte man ein erstmaliges vergehen zulassen und erst im Wiederholungsfall reagieren?

Werner · Answer

Hallo Murdock,

der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach  § 23 Abs. 3 BetrVG  über das Arbeitsgericht die Unterlassung BetrVG-widriger Maßnahmen verlangen. Ein darauf zielender Antrag ist allerdings nur zulässig, wenn er einen konkreten betrieblichen Sachverhalt regeln will (  LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - 4 TaBV 39/00  ). Dabei muss die zu unterlassende Handlung so eindeutig beschrieben sein, dass zweifelsfrei herauskommt, welche Fälle gemeint sind. Der Betriebsrat hat also konkret dazulegen,
 
•wo er seine Mitbestimmung vermisst 

•welche Personen bei welchen Gelegenheiten zu welcher Zeit Mehrarbeit          leisten und 

•weshalb dort seine Mitbestimmung notwendig ist. 

Es reicht hier nicht aus, den Unterlassungsantrag auf "kollektiv bezogene Mehrarbeit" einzugrenzen. Schließlich muss der Beschluss ja auch irgendwann vollstreckt werden. Und das scheitert, wenn der Unterlassungsantrag nicht konkret genug ist.

viktor · Answer

Na ja, die Kollegen werden wohl einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der das Verfahren kennt. Die Frage ist doch - soll man überhaupt reagieren. Und da heißt die Antwort auf jedem Fall ja. Wenn der AG sich daran gewöhnt an die Situation nach dem Motto " Das erste mal habe ich ja einen Schuss frei" kann das ziemlich unangenehm werden.

Heini · Answer

1. Den Arbeitgeber mit Hinweis auf den § 23 BetrVG abmahnen.

2. Der Betriebsrat verlangt den Abschluß von BV gem.: §87 Abs.2+3 BetrVG.
    Hier wären eine BV Dienstplan und Mehrarbeit sinnvoll.