Telefongespräche BR-Mitglieder untereinander vom Diensttelefon - Überprüfung zulässig?
Dürfen Gespräche die ein BR.Mitglied mit einem anderen BR.Mitglied führt vom Diensttelefon und während der Dienstzeit, überprüft und verboten werden.(Wie oft hat er mit dem Kollegen gesprochen oder wie lange) Kann man dann eine eigene Leitung ohne Überprüfung verlangen?
Community-Antworten (2)
11.10.2006 um 10:42 Uhr
Habt ihr keine Betriebsvereinbarung, in der solche Ding geregelt bzw. verboten sind? Eine Telefonanlage ist eine technische Einrichtung, die unter die Mitbestimmung nach §87(1) Nr. 6 BetrVG fällt. Ihr könnt in diesem Falle eine Regelung erzwingen und dem AG solche Kontrollen von BR-Mitgliedern verbieten bzw. die Regeln auch für die gesamte Belegschaft definieren.
12.10.2006 um 17:07 Uhr
Und nicht zui vergessen.
Das ist Behinderung der Betriebsratstätigkeit BetrVG §78 Abs.1
gruß D.
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