Zu wenig Betriebsräte nach der Wahl (Ablehnung des Mandats)- was dann?

HGL, siehe §17 Wahlordnung.

Haben weniger Wahlkandidaten die Wahl angenommen als BR-Mitglieder gestellt werden "müssen", wird der BR in der nächst möglichen Grösse gebildet (analoge Anwendung §11 BetrVG)!

Mit Wahl kippen ist in diesem Fall nichts!

P.S. Als WV würde ich mich heraus halten!

Nehmen gewählte Wahlbewerber ihre Wahl in den Betriebsrat nicht an, so rücken die entsprechenden Ersatzmitglieder nach. Ist der BR nicht mehr vollständig und kann er durch Ersatzmitglieder nicht mehr auf die benötigte Anzahl, wie im Wahlausschreiben aufgeführt, aufgefüllt werden, so ist ein neuer BR zu wählen. Der § 11 BetrVG wäre nur anzuwenden, wenn sich der Betriebswahl nicht genügend Wahlbewerber stellen. Selbst Hinweise auf Kommentierungen würde ich in diesem Falle mistrauen.

@HGL, ihr habt als Wahlvorstand dafür zu sorgen, dass die Wahl möglichst ohne Fehler über die Bühne geht. Ich kann dir genau wie Fayence nur raten, dich aus diesen Quereleien (Logistik, Gerüchte und was Listen "erwägen") komplett herauszuhalten.

Heini, ist doch aber merkwürdig, dass die Kommentarmeinungen Fitting / Däubler / Richardi uni sono anderer Auffassung sind... als Du!

Fayence,

auch wenn es Dir merkwürdig erscheint, bezweifele ich die rechtliche Richtigkeit der Kommentierungen, weil der Gesetzestext diese Deutung einfach nicht ergibt. Es gibt sicherlich Kommentierungen, die diese Sachlage auch anders sehen. Hier würde ich nur ein BAG Urteil akzeptieren, ansonstenen könnte ich immer nur empfehle solch eine BR Wahl anzufechten.

@Heini Deine "Beugung des Rechtes" würde erst dann eintreten, wenn der BR sich konstituiert hat. Vorher sehe ich Dich - trotz Deiner unangebrachten Zweifel - im falschen Rechtsverständnis.

Kölner, "Beugung des Rechts", kluger Spruch. Zeige mir ein Urteil was die Rechtsmeinung bestätigt.

Was sagt uns den § 11 BetrVG?

-Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.-

Es gab aber genügend wählbare Arbeitnehmer. Es stellten sich sogar genügend Arbeitnehmer zur Wahl. Es wurden sogar genügend wählbare Arbeitnehmer gewählt. Nun aber kommt das Problem, es übernehmen nicht genügend GEWÄHLTE Arbeitnehmer das BR Amt.

§ 11 BetrVG ist anzuwenden, wenn im Rahmen einer Betriebsratswahl nicht die notwendige Anzahl von wählbaren Arbeitnehmern zu Verfügung steht oder sich nur eine ungenügende Menge von Wahlbewerbern zur Verfügung stellt.

Heini, wenn Du so am reinen Gesetzestext klebst, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Du dann die analoge Anwendung des §11 BetrVG im Fall von zu wenig Wahlbewerbern akzeptierst! Davon steht nämlich auch nichts im reinen Gesetzestext...

P.S. Däubler verweist im übrigen auf das LAG Schleswig-Holstein, 7.9.88, DB 89, 284

Fayence,

steht in Deiner Auflage vom Däubler auch schon "a.A. Heini; WAF 36988"?

Ramses II, was nicht ist, kann ja noch werden.

Ramses II, habe noch einmal in der aktuellen Version nachgesehen... bin aber nicht fündig geworden!

Aber vielleicht sollten wir einmal über die Auflage einer alternativen Kommentierung nachdenken?

Ich sehe es vor mir:

"Es ist der Auffassung Ramses/Fayence zu folgen (a.A. BAG 7 AZR 08/15, AiB 23765/06)."

Könnten wir die Filmrechte vermarkten?

P.S. Hast Du heute morgen gesehen wie der "Weltmeister" die Piste verlassen musste? Ich habe mich köstlich amüsiert...

Wenn wir das wollen, können wir alles... auch Filmrechte vermarkten! ;-))

P.S. Schnief, ich habe es gesehen und ... habe mich nicht köstlich amüsiert!

Stelle mir das Gefühl in etwa so vor, als dass mich mitten im schönsten Hecke schneiden, die Akkus meiner Heckenschere im Stich lassen!

Tja, hätte Schumie mal nen Ersatzakku gehabt...