Absetzung des aktuellen Betriebsrates und Neuwahl?

Schadenersatz für was ? Ist denn ein Schaden entstanden ? Hat der BR durch die Maßnahme nicht ggf. Schadenabgewendet ?

3. Der Betriebsrat ist ausschließlich seinem Gewissen unter Einhaltung der Gesetze verpflichtet. Er benötigt keine Zustimmung der Belegschaft, um mit dem AG Verhandlungen zu führen.

4. Nein.

5. Nur, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

In der Regel schiebt das Betriebsverfassungsgesetz Regelungen einer Arbeitszeitvereinbarung in der Form einen Riegel vor § 77.3.

Möglicherweise besteht aber ein Tarifvertrag, der eine Öffnungsklausel beinhaltet, der eine Beteiligung an der Regelungen der Wochenarbeitszeiten durch den Betriebsrat zuläßt. In dem Fall müßte hier also kein Fehler des Betriebsrats vorliegen, so das er ggf. eine Regelung abschließen durfte, auch wenn die Mitarbeiter der Auffassung sind, das die Belegschaft dadurch benachteiligt wird.

Man sollte hier aber dem BR nicht gleich den schwarzen Peter zuschieben, ohne die Hintergründe zu kennen. Möglicherweise steht diese Entscheidung einer Gegenleistung wie Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung entgegen.

Darf ich mal fragen welcher Vertrag hier nach Gutsherrenart gebrochen wurde?

Vermutlich meint er, das durch die Vereinbarung eine höhere Arbeitszeit besteht, als im Arbeitsvertrag festgeschrieben.

Antwort zu 1. eine Betriebsversammlung, ordentlich oder außerordentlich kann nur der BR einberufen. Den musst du also überzeugen. zu 2. §23 (1) BetrVG Auflösung des BR geht nur über das Arbeitsgericht. Mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten AN müssen den Antrag dazu stellen (oder die Gewerkschaft) und dann müsst ihr eine grobe Pflichtverletzung nachweisen, ich glaub aber nicht, dass da eine gefühlte Benachteiligung zählt.

@huettenwolf

Zu 2. , der Betriebsrat kann sich nicht selber auflösen ?