3 Fragen zu Mitbestimmung oder Info an den BR

Question

Guten Morgen,

ich habe 3 fragen zum thema mitbestimmung oder inforecht des BR

1. bei uns im werden  immer wieder  MA zum Werksarzt gerufen aber der BR weis von nichts.
habe wir da nicht das recht zu wissen wann, wer und um was  für eine Untersuchung es sich handelt.

2. der Sicherheitsausschuss fährt auf Schulung, soll er ja auch, aber ist es richtig das der Br darüber keine 
 Info bekommt wer fährt und wie lange?

3. Investitionen: der BR wurde nie unterrichtet wenn so etwas in Planung ist 
wie sieht das rechtlich aus.
Wie wird das bei Euch den so gehandhabt.

w-j-l · Answer

1. Nein
2. Nein
3. Über Investitionen muss der AG euch nicht unterrichten. Er kann sein Geld so sinnlos ausgeben, wie er will. In bestimmten Fällen und vor Inbetriebnahme muss er aber mit euch beraten (z.B. alles was Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat) oder eure Zustimmung für den Betrieb einholen (ITK-Einrichtungen, die geeignet sind zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle; Einrichtungen, die die Ordnung des Betriebes beeinflussen; Sozialeinrichtungen; .....)