Einladung Ersatzmitglied - was ist ein Verhinderungsgrund?

Hallo Matu,
ich würde sagen JA!

Matu,
ich hoffe, Ihr habt eine Kommentierung zum BetrVG zur Hand! Dort einmal unter §37 nachlesen, was zum Thema Nachdienst und BR-Sitzung am folgenden Tag geschrieben steht!!

Z.B. Fitting, 23. Aufl., §37, RN 43f

Jo Arbeitsbefreiung
UPPS

Danke für die Antworten.
Ich verstehe das so,wenn das BR-mitglied aus o.g.
Gründen nicht kommen kann,also kein
Ersatzmitglied laden.

Gruß Matu

Matu,
habe gerade eben (vor einer Stunde ;-) )genau über dieses Thema mit unserem Anwalt gesprochen:

"Wenn ein AN betriebsbedingt verhindert ist, weil z.B. zwei Kollegen krank sind oder der AN NW hatte und keine Möglichkeit der Freistellung bestand, dann ist es sehr nett vom BR, wenn er dies akzeptiert und darf natürlich ein EBRM laden.Wenn der AG saublöd ist und dann einen Beschluss anzweifelt, wird man die Leute demnächst per einstweiliger Verfügung von der Arbeit freistellen lassen und auch keine Ausnahmen mehr zulassen."

Das ist die Meinung unseres Anwalts, bin mal gespannt, was Ihr davon haltet ;-)

Das ist die Meinung unseres Anwalts, bin mal gespannt, was Ihr davon haltet ;-)


Nichts!!

Heini,
und Du beschwerst Dich über Fayence, wenn sie zur Abmahnung schreibt, dass es keinen Zweck hat, an dieser Stelle weiterzudiskutieren....

Finde Dich ja enorm Diskussionsfördernd ;-))

Lotte,Heini
Danke für die Antworten.Vielleicht sollte man es doch nicht darauf ankommen lassen.Die Zeit ist einfach zu kostbar.Wir versuchen alles möglichst richtig zu machen,daß von
uns gefaßte Beschlüsse vom AG nicht gekippt werden können.
Diesen Triumph gönnen wir ihm nicht.

Gruß Matu

@Heini
Du bist Dir bestimmt sicher, dass von Lottes Anwalt nichts zu halten ist, nicht wahr?

@Lotte
Man kann den Kollegen auch bitten trotz Nachtwache zu kommen und dann die elf Stunden einzuhalten.

Matu,
also nochmal ganz korrekt.

wenn der AN unbedingt NW machen muss, weil alle anderen z.B. krank sind, informiert er seinen AG darüber, dass er zur BR Sitzung muss. Dann mus sich AG kümmern und dem BRV und AN per Dienstanweisung mitteilen, dass eine Teilnahme aus betriebsbedingten Gründen absolut unmöglich ist. Daraufhin kann der BRV m.E. ein EBRM einladen.

Nein, es darf kein Ersatzmitglied eingeladen werden. Ersatzmitglieder dürfen nur bei Urlaub, Krankheit, Dienstreise eingeladen werden.
Beschlüsse sind anfechtbar, da ein Ersatzmitglied eingeladen und die Sitzung somit öffentlich war.
In diesem Fall wäre es denkbar, dass das BRM fehlt, ohne das ein Ersatzmitglied hierfür eingeladen wird. In der Anwesenheitsliste steht dann einfach nur beim entsprechenden BRM: Nicht erschienen.

Horst,
" Ersatzmitglieder dürfen nur bei Urlaub, Krankheit, Dienstreise eingeladen werden. "
Woher hast Du das?

Es gibt noch eine Menge Gründe (außer den von Dir genannten), die es erforderlich machen ein EBRM einzuladen.

@Lotte
Oh...da wäre ich aber auch vorsichtig.

Kölner,
wobei? bei der Menge Gründe?

-unmittelbare Betroffenheit eines BRM
-Schulung eines BRM
-Elternzeit
-...

OH OH.. meint ihr nicht ganz einfach das Ersatzmitglieder als Ersatz für ein Mitglied da sind, wenn dieses verhintert ist! So einfach machen wir das und es funktioniert.
Wir sind 7 Leute und da fehlt ständig einer, oder auch eine.
Sowas klappt aber nur wenn man ne GO hat und sich daran hält was darin geschrieben wurde.

MfG AN-mS

@AN-mS,
wenn eure Geschäftsordnung den gleichen Text wie das BetrVG enthält was Ersatzmitglieder einladen anbelangt, ist es ja gut!
Oder auch nicht, denn dann ist zumindest mal der Passus "Ladung der Ersatzmitglieder" eh für die Katz!
Alles, was ihr für euch in der GO "brauchbarer" geregelt habt, könnte eure Beschlüsse gefährden.

AN-mS,
man kann Gesetze ausformulieren, man darf sie aber per Geschäftsordnung nicht umformulieren.

Habe meine Meinung im letzten Monat übrigens geändert. Unser RA sagt immer noch das Gleiche, ich aber würde kein Risiko eingehen und bei betriebsbedingter Verhinderung kein EBRM einladen. Jedem BRM, welcher nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen verhindert ist, muss klar sein, dass er die Arbeit des BR erschwert, da kein EBRM geladen werden kann und auch keine TO Ergänzungspunkte aufgenommen werden können.