Betriebsratwahl - was tun wenn keine interne Wahl des BRV stattgefunden hat?

Question

Was ist wen ein Betriebsrat gewählt wurde, einer der Betriebsrat mitglieder gewählt wurde, sagte! Ich habe die meisten Stimmen, ich bin Betriebsratvorsitzender?? Keine interne Wahl stattgefunden!! Was kann ich tun??

w-j-l · Answer

Dann mußt Du ihm einfach klar machen, dass es dazu eine Wahl braucht. Er ist ohne Wahl definitiv NICHT der BRV. Das Ganze hat, wenn ihr so weiteragiert, auch massive Konsequenzen bzgl. der Wirksamkeit aller Beschlüsse, die ihr als BR fasst.

Fayence · Answer

@ Monika

Die Wahlen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sind auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar. Für ein derartiges "Amtsenthebungsverfahren" gilt die Zweiwochenfrist des §19 Abs.2 BeterVG analog. Anfechtungsberechtigt sind auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft und jedes BR-Mitglied, aber nicht der AG, BR und einzelne AN des Betriebs.

(DKK, 10. Aufl., §26, RN 16)

P.S. Seid Ihr in Eurem Betrieb jetzt schon zu Zweit? Siehe Beitrag 46375.

Betriebsratwahl - was tun wenn keine interne Wahl des BRV stattgefunden hat?

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