Überstunden ohne Info angewiesen - die Zeit drängt was kann BR tun?

Question

Hallo Alle,
unser AG hat aufgrund einer großanlegten Umstellung im System (PC Programme) in der Produktion Überstunden von 30 Minuten/Schicht angeordnet. Unsere Produktioner arbeiten im 12Stunden Schichtsystem, so müssten sie nun (für den Zeitraum von einer Woche) 12,5 h pro Schicht arbeiten. Der BR wurde vorher nicht informiert. Die Info kam sehr kurzfristig am Freitag (von einem Mitarbeiter), so dass uns erst einmal kein Handlungsspielraum blieb. Unser BR hat den GF nun darauf hingewiesen, das das so nicht geht und unter anderem zu Problemen mit dem AZG führen würde. Der hat abgewiegelt: Das wird jetzt so gemacht-fertig! Die Zeit läuft - die Anweisung läuft auch noch bis zum 15.09. was sollen /könnenwir tun? Wir wollen uns das so nicht bieten lassen - sind aber auch noch ziemlich neu in der "Betriebsratsarbeit"

Danke Rasch

bernd · Answer

Habt Ihr den Überstunden zugestimmt?
Wenn nicht, fordert die GF auf, die Durchführung der Ü-Std. zu unterlassen bis Eure Zustimmung erfolgt ist. Wenn Sie das nicht tut, erwirkt eine einstweilige Verfügung des Arbeitgerichtes. Nehmt dazu anwaltliche Hilfe (Gewerkschaft).
Habt Ihr der Einführung der PC-Programme zugestimmt?
Wenn nicht, darf der AG diese auch erst einführen und betreiben, wenn Eure Zustimmung vorliegt.
BetrVG § 87/1 Pkt. 2, 3, 6

Nanu · Answer

Hallo Rasch,

das wird jetzt so gemacht-fertig, geht schon mal gar nicht. Es gibt den § 87 Abs. 1 Nr.3, d.h. ihr habt ein Mitbestimmungsrecht bzgl. der Verkürzung - Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.
Das MBR des BR bezieht sich nicht nur auf die vom AG angeordneten Überstunden, sondern auch auf die nur geduldeten, d.h. die von ihm entgegengenommenen und in Freizeit oder mit Geld vergüteten Überstunden. Auch wird das MBR nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Überstunden von den betroffenen Beschäftigten freiwillig geleistet werden (BAG v. 27.11.1990 - 1 ABR 77/89) Der AG darf darüber hinaus Überstunden nur anordnen, soweit der Arbeitsvertrag des AN dies zulässt.
Für mich ist das ein ganz klarer Verstoss gegen das BetrVG, zum einen in punkto Mitbestimmung und evt. auch gegen das AZG. 
Weist euren AG darauf hin und macht ihm deutlich, das ihr einen Unterlassungsanspruch  im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG habt. Wenn der zu heftig ist, dann gibt es den allgemeinen Unterlassungsanspruch. Dem BR steht unter anderem bei Verletzung seiner MBR aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung einer mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des AG im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG v. 3.5.1994 - 1 ABR 24/93).
Unterlassungsansprüche setzen Rechtsverletzungen zu Lasten des BR voraus, die unmittelbar bevorstehen oder bereits erfolgt sind (BAG v. 19.7.1995 - 7 ABR 60/94). Unterlassungsansprüche sollen künftigen Verstössen vorbeugen.

Nanu