BR-Mitglied in der Elternzeit?

Question

Hallo, wenn ein BR-Mitglied schwanger ist und ab Januar 2007 im Mutterschutz geht und anschließend eine Elternzeit von 3 Jahren beabsichtigt, hat sie dennoch ein Recht auf Ihren Platz im BR. D.h. hat sie ein Recht, weiterhin bei den Sitzungen teilnehmen zu dürfen. Oder muss hier das Ersatzmitglied geladen werden bis die 3 Jahr Elternzeit abgelaufen sind?

Gruß Saschu

DocPille · Answer

Auch das Betriebsratsmitglied in Elternzeit ist vollstimmberechtigtes Betriebsratsmitglied.

Fayence · Answer

Wobei die Kollegin jeweils frei entscheiden kann, ob sie an einer Sitzung teilnimmt! Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Saschu · Answer

Gibt es hierzu irgendeinen § der dies stützt? Also wenn die Kollegin darauf besteht, wird sie weiterhin zu den Sitzungen eingeladen?

Fayence · Answer

Das BAG (Beschluss vom 25.5.2005, AZ: 7 ABR 45/04) stellt ausdrücklich fest, dass die Elternzeit eines Betriebsratsmitglieds weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 BetrVG noch zwangsläufig zu einer zeitweiligen Verhinderung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG führt.

Mehr dazu siehe hier:

http://www.fachanwalt-arbeitsrecht.com/060502.html

Saschu · Answer

Hallo, nachmals eine neue Frage hierzu. Darf das BR-Mitglied auch während der Mutterschutz-Zeit an den Sitzungen teilnehmen. Also 6 Wochen vor der Entbindung und 8 Wochen danach?? Gruß Saschu

Kölner · Answer

@Saschu Vor der MuSch-Zeit möglicherweise. Nachher wohl eher nicht... Ein BR sollte aber auch nicht die Gesetze ad absurdum führen.

BR-Mitglied in der Elternzeit?

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