Briefgeheimnis - darf der Arbeitgeber/Poststelle/Sekretariat an den Betriebsrat adressierte Post öffnen?

Nein darf er nicht, allerdings muß der Betiebsrat an erster Stelle stehen und dann erst die Firma.

Dame,

da bist Du auf dem Holzweg! Es ist unerheblich, an welcher Stelle der BR als Empfänger steht. :-)

"An den Betriebsrat gerichtete Post, auf der zwar der Firmenname steht, jedoch mit Zusätzen, wie: "An den Betriebsrat", darf der Arbeitgeber nicht öffnen oder öffnen lassen. Der Betriebsrat kann diesen Anspruch notfalls durch eine einstweilige Verfügung oder im Beschlussverfahren durchsetzen."

@Fayence

Unser AG argumentiert aber, daß er der Empfänger ist, wenn er als erstes genannt ist. Er hat das darunter "stehende BR gar nicht gesehen". Das ist also dann schlecht nachzuweisen, oder? Deswegen ist es immer besser als erstes an den BR und darunter erst die Firma zu benennen.

Dame,

vielleicht leidet Dein AG unter einer selektiven Wahrnehmungsstörung, die aber sicherlich durch den Hinweis auf die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung behoben werden könnte! ;-)

Wie oft kommt denn (geöffnete) Post bei Euch an, in welcher der BR als Empfänger nicht in der ersten Zeile gestanden hat?

Danke an Euch beide,

ich habe keine Ahnung wo bei uns " Betriebsrat" auf dem Umschlag steht. Der AG hat generell bestimmt, alle Post wird geöffnet. Kann ich mich auf ein Gesetz berufen? Wo steht das? Ich danke Euch

Hallo,

auszug aus www.felser.de "lesebuch". Gar nicht so selten beklagen sich Betriebsräte darüber, daß die für den Betriebsrat bestimmte und auch so adressierte Post geöffnet wird - versehentlich versteht sich. Die Häufung solcher Versehen in unterschiedlichsten Betrieben und der Nutzen der Öffnung stehen nicht nur scheinbar in einem Zusammenhang. Arbeitgeber verteidigen sich meist mit zwei Argumenten: Die Post sei schließlich an den Betrieb gerichtet und müssen daher wie alle Post über die Poststelle oder das Sekretariat. Außerdem könne man nicht immer „auf die Schnelle“ erkennen, daß die Post für den Betriebsrat bestimmt ist. Die Öffnung der Post stellt jedoch einen strafbaren Bruch des Briefgeheimnisses dar. Post, die zwar an den Betrieb gerichtet ist, die aber in Form von Zusätzen erkennen läßt, daß sie für den Betriebsrat bestimmt ist, darf der Arbeitgeber nicht öffnen. Der Betriebsrat kann diesen Anspruch nötigenfalls auch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen (so ArbG Stuttgart vom 22.12.87 - 4 BVGa 3/87, AiB 1988, 109 = BetrR 1988, Nr 3, 17-19). Dazu die Rechtsprechung:

1. Der Betriebsrat hat gemäß § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BetrVG und § 202 StGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, daß dieser es unterläßt, an den Betriebsrat adressierte Post zu öffnen. 14 (ArbG Köln vom 21.3.89 - 4 BV 20/89, CR 1990, 208)