Änderungskündigung ohne Stellungnahme des BR: Ist dies dem Gesetz nach rechtens?

Question

der Arbeitgeber hat heute Änderungskündigungen überreicht, ohne die Stellungnahme des Betriebsrates beizufügen, dies ist meiner Ansicht nach ein Formfehler, wo steht dies im Gesetz?

nidis · Answer

Hallo Ratlos!

Steht im § 102 BetrVG. Der BR ist vor jeder Kündigung anzuhören.

Kölner · Answer

@nidis
War das eine Antwort auf die Frage?

@Ratlos
Habt Ihr denn überhaupt nach § 102 Abs.3 BetrVG widersprochen?

nidis · Answer

@Kölner
Lesen sollte gelernt sein.

Ich habe gelesen, dass der BR vor der Änderungskündigung nicht angehört wurde.
Keine Ahnung wie ich darauf gekommen bin.
War heute Nacht doch wohl zu lange :-) 

@ratlos
Vergiss meine Antwort.
Falls ihr mal vor einer Änderungskündigung nicht gehört werdet, dann kram meine Antwort wieder raus ;-)

Frank B. · Answer

Ratlos, dann nix wie zum Anwalt!

Angi1 · Answer

Hallo Ratlos,

schau dir dazu mal  § 2; 3 und 4 des KSchG an und informiert euren MA über die Fristen die eingehalten werden müssen.

MfG
Angi1

Fayence · Answer

Ratlos,

nur  wenn Ihr Widerspruch eingelegt habt, gilt:

Fitting, 23. Aufl., §102 RN 100

Um dem AN die Führung des Rechtstreits zu erleichern, verpflichtet §102 Abs. 4 BetrVG den AG, bei Ausspruch einer Kündigung trotz Widerspruchs des BR, dem AN zugleich eine Abschrift der Stellungnahme des BR zuzuleiten. 
Unterlässt der AG dies, so ist die Kündigung deshalb nicht unwirksam; es kommen aber Schadensersatzansprüche des AN in Betracht....