Änderungskündigung ohne Stellungnahme des BR: Ist dies dem Gesetz nach rechtens?
der Arbeitgeber hat heute Änderungskündigungen überreicht, ohne die Stellungnahme des Betriebsrates beizufügen, dies ist meiner Ansicht nach ein Formfehler, wo steht dies im Gesetz?
Community-Antworten (6)
31.08.2006 um 17:40 Uhr
Hallo Ratlos!
Steht im § 102 BetrVG. Der BR ist vor jeder Kündigung anzuhören.
31.08.2006 um 17:43 Uhr
@nidis War das eine Antwort auf die Frage?
@Ratlos Habt Ihr denn überhaupt nach § 102 Abs.3 BetrVG widersprochen?
31.08.2006 um 17:54 Uhr
@Kölner Lesen sollte gelernt sein.
Ich habe gelesen, dass der BR vor der Änderungskündigung nicht angehört wurde. Keine Ahnung wie ich darauf gekommen bin. War heute Nacht doch wohl zu lange :-)
@ratlos Vergiss meine Antwort. Falls ihr mal vor einer Änderungskündigung nicht gehört werdet, dann kram meine Antwort wieder raus ;-)
01.09.2006 um 09:04 Uhr
Ratlos, dann nix wie zum Anwalt!
01.09.2006 um 10:52 Uhr
Hallo Ratlos,
schau dir dazu mal § 2; 3 und 4 des KSchG an und informiert euren MA über die Fristen die eingehalten werden müssen.
MfG Angi1
01.09.2006 um 10:59 Uhr
Ratlos,
nur wenn Ihr Widerspruch eingelegt habt, gilt:
Fitting, 23. Aufl., §102 RN 100
Um dem AN die Führung des Rechtstreits zu erleichern, verpflichtet §102 Abs. 4 BetrVG den AG, bei Ausspruch einer Kündigung trotz Widerspruchs des BR, dem AN zugleich eine Abschrift der Stellungnahme des BR zuzuleiten. Unterlässt der AG dies, so ist die Kündigung deshalb nicht unwirksam; es kommen aber Schadensersatzansprüche des AN in Betracht....
Verwandte Themen
Änderungskündigung und deren Mitbestimmung
ÄlterHallo, ich hätte eine Frage zu einer Änderungskündigung bzw. zu deren Mitbestimmung. Wir, als Betriebsrat, haben einer Änderungskündigung eines AN zugestimmt. Allerdings hat sich nun kurzfristig die
Stellungnahme des BR bei Kündigung, Einsicht durch betroffene MA?
ÄlterLiebe BR-Kollegen, heute wende ich mich mit einem äußerst diffizilen Problem an Euch, bei dem ich Euren Rat brauche, weil ich nicht weiß, wie wir weiter vorgehen können bzw. müssen. In der verga
§ 102 BetrVG Bereitstellung der Stellungnahme / Anhörung des BR an AN nach erfolgter Anhörung
ÄlterEs erfolgte eine ausgelöste Anhörung nach § 102 BetrVG. Vor Ablauf der Frist hat die Kündigung den Machtbereich des AG verlassen und wurde dem AN zugestellt. Entsprechend lag dieser die Stellungnahme
AG schickt separate Bitte um Stellungsnahme für 1. Änderungskündigung oder 2. betriebsbedingte Kündigung eines Kollegen - 2 Stellungnahmen in Wochenfrist rechtens ?
ÄlterWAF Lehrgang BR Teil 2 wurde besucht, aber nun folgendes Problem für einen Betriebsrat als Einzelperson. Der Arbeitsplatz eines Kollegen wird zum 30.3. von München nach Hamburg verlagert. Der Kolle
Änderungskündigung Standortwechsel und Kündigungsfrist
ÄlterHallo, ich habe mal eine Frage zur Änderungskündigung. Die Kollegin ist seit 1992 in unserem Unternehmen angestellt mit einem Tarif-Arbeitsvertrag. Seit 2001 hat sie einen AT-Vertrag. Nun soll sie, we