Interessenausgleich

Question

Hallo,

wir sind seit Mai 2018 ein komplett neu aufgestellter BR, mit nur einem erfahrenen Mitglied. Nun ist es bei uns im Unternehmen so, dass die witschaftliche und finanzielle Situation in unserem Unternehmen sehr schlecht aussieht. Unser Hauptgeschäft soll nun zu 90% (unsere Vermutung als BR liegt sogar weit aus höher) nach Indien transferiert werden (aktueller Stand liegt bei 70-80%). Daraus folgt, dass viele Mitarbeiter in diesem Tätigkeitsfeld nicht mehr beschäftigt werden können, weil das Unternehmen keine weiteren Kunden für dieses Tätigkeitsfeld nachweisen kann. Wir als BR sind auch der Meinung, dass es sich hierbei um eine Betriebsänderung habdelt, was der AG aber abstreitet. Aus heiterem Himmel kam dann plötzlich der "Rettungsring". Unser Unternehmen hat ebenfalls die Zulassung Mitarbeiter in ANÜ zu schicken und bei den meisten Mitarbeitern steht auch eine Versetzungs/ANÜ Klausel im Vertrag. Da die Mitarbeiter nicht mehr in ihrer eigentlichen Tätigkeit beschäftigt werden können, sollen diese jetzt in die ANÜ geschickt werden, der sogenannte Rettungsring. Unserer Auffassung nach handelt es sich dabei um einer geringer wertigen Tätigkeit, die auch nicht mal ansatzweise der eigentlichen Tätigkeit entspricht (Ebenfalls auch die Meinung unseres Sachverständigers). Nun ist der Vorgang so, dass alle MA zu Gesprächen bzgl. dieser ANÜ Stelle mit dem AG gerufen werden und gleich ein Zusatzvertrag zum Unterschreiben hingelegt wird. Der AG stellt den Mitarbeiter vor die Wahl, entweder unterschreibst du oder du bekommst eine Abmahnung bis hin zur Kündigung. Sehr unschöne Vorgehensweise, was wir als BR nicht unterstützen. Nun gab es mehrere Gespräche mit dem BR und der GF und wir haben uns jetzt darauf geeinigt einen Interessenausgleich zu starten. Meine Frage ist nun, hat jemand schon Erfahrungen damit gemacht? Wie ist da jetzt die genau Vorgehensweise? Die GF wartet jetzt auf Vorschläge des BRs, allerdings ist es schon ein sehr schwieriges Thema und ein harter Brocken als neuer BR. 
Ich würde mich freuen, wenn jemand ein paar Tipps hätte.
Vielen Dank.

moreno · Answer

Ihr solltet Euch dringend einen Anwalt für Arbeitsrecht nehmen!

kratzbürste · Answer

Ihr fordert den AG auf, unverzüglich seinen Informationspflichten nachzukommen und euch über die Betriebsänderung  (§ 111 BetrVG) zu informieren. Kann ja nicht sein, dass ihr nur Vermutungen anstellen könnt.

Gleichzeitig fordert ihr den AG auf, mit euch über einen Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln. Zieht einen Fachanwalt und die Gewerkschaft hinzu.

celestro · Answer

Und Ihr solltet natürlich die Kollegen darüber informieren, nicht gleich zu unterschreiben. Das mit Abmahnung / Kündigung ist mMn völliger Unsinn.

DummerHund · Answer

Ohne Anwalt oder Einschaltung des Wirtschafftsausschusses  oder eines Europäischen Betriebsrates würde ich mich als BR au nichts einlassen. Umgehend Betriebsversammlung einleiten. Hier auch Gäste einladen die rechtlich erklären können das Drohungen bis hin zur Abmahnung oder Kündigung eine Straftat sein können. Dies sollte aber auf einer Betriebsversammlung nur von einem Fachmann gemacht werden. Aber es ist für euch als BR eile geboten. Betriebsänderung hier nach 111 § BteVG sollte gegeben sein.

Ishani · Answer

Ich danke euch, für eure Rückmeldungen. So wie ich das hier lese, seid ihr ebenfalls der gleichen Ansicht wie wir auch. Das bestätigt ja auch unsere Vermutungen/Meinungen!

Also es ist so, dass es ein Meeting mit allen betroffenen Mitarbeitern gab, wo sogar der AG alle Mitarbeiter über die Vorgehensweise informiert hat. Wir als BR haben auch alle Mitarbeiter darüber informiert, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen sollen und dass sie auch nicht sofort unterschreiben sollen. Aktuell ist es so, dass wir 2 Mitarbeiter haben, die bereits eine Abmahnung erhalten haben und es auch mit fristloser Kündigung gedroht wurde. Ein Mitarbeiter hat sich rechtlich dazu beraten lassen und es wurde sogar ein Eilverfahren beim Gericht beantragt. Am Montag (gestern) sollte dann der Gerichtstermin stattfinden, der dann allerdings sehr kurzfristig abgesagt wurde, da die Anwälte des AG wohl gemerkt haben, dass sie damit nicht durchkommen. Unser Anwalt und der des AG sind jetzt in Gespräche und der AG ist aktiv geworden und hat bzgl. des Interessenausgleichs einen 1. Termin gemacht. Es bleibt spannend.