Vorsitzende-Mutterschutz

Sie braucht ihr (BR-)Mandat auch nicht niederzulegen. Es ruht während ihrer Abwesenheit.

Ihr könnt sie aber im BR jederzeit per Beschluss als Vorsitzende abwählen. Die Sitzung zur Abwahl kann ihr Stellvertreter einberufen. Sie braucht dazu nicht eingeladen zu werden, da sie abwesend/temporär verhindert ist. Dafür müßt ihr ein Ersatzmitglied einladen. Dananch könnt ihr einen neuen BRV wählen.

Wenn Du schreibst, die Mehrheit stünde auf ihrer Seite, dann läßt sich ein Verfahren nach §23 (1) BetrVG einleiten.

@kalamara3 Abwählen und/oder die Stellvertreterin an die Front lassen. § 29 Abs. 3 BetrVG hilft auch.

@w-j-l Sie kann aber doch zur BR-Sitzung kommen, trotz Mutterschutz...?!

@ Kölner kann sie? Wußte ich nicht.... hatten wir noch nicht. Richtig, ist nur ein "Beschäftigungsverbot".

Na dann, hilft wohl nur §23 (1), gut begründet.

@w-j-l Nein, sicher bin ich mir da auch nicht! Deswegen positionierte ich auch ein "?" nach den Auslassungszeichen...

Kommentar zu Verhinderungsgünden, aus Däubler, 10.Auflage, BetrVG, §25, RN 16:

Als Verhinderungsgründe kommen z. B. in Betracht: Krankheit, Urlaub (BAG 20. 8. 02, AuR 03, 197), Sonderurlaub, Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG, Elternzeit nach dem BErzGG, ...........

Sie ist also temporär verhindert. Die Frage ist aber trotzdem, ob sie "zwangsläufig" verhindert ist, oder ob sie darüber selbst entscheidet.

Jungens,

einem BR-Mitglied in Elternzeit steht es selbstverständlich frei, an Sitzungen teilnehmen zu können bzw. seine Rechte & Pflichten als Betriebsrat wahrzunehmen. Diese Entscheidung trifft das BR-Mitglied völlig selbständig und frei!

Soll ich Euch die Stelle aus Fitting oder Däubler heraussuchen, guckt Ihr selber nach oder glaubt Ihr mir einfach?

Nachtrag:

"Die Elternzeit eines Betriebsratsmitglieds führt weder zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 BetrVG noch zwangsläufig zu einer zeitweiligen Verhinderung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG."

BAG Beschluss vom 25.05.2005 / 7 ABR 45/04

@Fayence Reden wir nicht vom Mutterschutz, Mädel?

Ihr schon, ich nicht! ;-))

Nach 2 Monaten dürfte der Mutterschutz jedoch beendet sein.

@Fayence 6 Wochen vor plus 8 Wochen danach = das macht?

@ Kölner

14 Wochen! Manno!

Wenn ich mir einen reinwürge, dann aber auch richtig! ;-))

Im Prinzip gibt es ja nur 2 Möglichkeiten, entweder meint kalamara3 Elternzeit, oder das Thema Mutterschutz erledigt sich derzeit von selber.

@Fayence In dem anderen fred habe ich verloren. Ergo steht es Unentschieden. ;-)