W.A.F. LogoSeminare
Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen

B
BR1976
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Forum, Problem: WIr haben als BR einer Stellenbesetzung (extern) nach §99 (2) 3 wiedersprochen, da wir interne Bewerber in ihrer Karierremöglichkeit benachteiligt sehen. Unsere Perso hat dies zur Kenntnis genommen und ihrerseits den Grund nicht anerkannt.

Die Frage, die sich uns jetzt stellt (Karrieremöglichkeiten sind leider nicht zwinged als Grund maßgeblich anerkannt; Basiskommentar BetrVG), wie wir jetzt ohne Arbeitsgerichtsverfahren aus der Sache heraus kommen können ??? Für Rückmeldungen bin ich sehr dankbar.

2.08608

Community-Antworten (8)

P
paula

17.08.2006 um 11:59 Uhr

jetzt ist doch der AG am zug. er muss wenn er die bewerberin trotzdem einstellen will das zustimmungsersetzungsverfahren betreiben. wenn ihr kein gerichtsverfahren wollt bleibt doch eigentlich nur ein weg: dem AG mitteilen, dass ihr nun doch zustimmt... aber das ist jetzt nicht wirklich schön für den BR

B
BR1976

17.08.2006 um 12:01 Uhr

danke Paula, das würde bedeuten Sondersitzung und den Beschluss der vorangegangenen BR Sitzung widerrufen ???

P
paula

17.08.2006 um 12:09 Uhr

@ramsesII das kann der AG aber ich denke er ist da nicht gut beraten. der geschilderte grund ist zwar nicht stichhaltig aber man könnte es unter sonstigen nachteil nach § 99 II Ziff. 3 BetrVG fassen.

also da sollte man als AG schon sehr vorsichtig sein.

@BR 76 als ich würde als BRV den AG mal fragen, ob er die sache nicht erneut zur abstimmung stellen möchte

F
Fayence

17.08.2006 um 12:19 Uhr

BR1976,

habt Ihr mit Eurem AG z.B. Auswahlrichtlinien, Massnahmen zur beruflichen Weiterbildung etc. vereinbart, auf die Ihr Euch beziehen könntet?

B
BR1976

17.08.2006 um 12:19 Uhr

Danke RamsesII und Paula, die BR Meinung war zu diesem Punkt schon sehr geteilt. WIe sieht es denn rechtlich aus, wenn der AG dem BR nun einen neuen Personaleinstellungsbogen (gleiche Person) vorlegt. Es gibt ja noch einen gültigen BR Beschluss, der die Verweigerung der Besetzung beinhaltet ???

P
paula

17.08.2006 um 12:26 Uhr

na wenn es einen neuen antrag gibt und ihr zustimmt ist alles in butter. der erste ablehnende beschluss bezog sich ja nur auf dieses konkrete einstellungsbegehren des AG.

B
BR1976

17.08.2006 um 12:30 Uhr

aber es handelt sich doch immer noch um die gleiche Person und um die gleiche Stelle.

Ist dies wirklich so einfach; das würde ja bedeuten dass der AG immer dann wenn er einen negativen Bescheid vom BR erhält, einfach einn Woche wieder einen neuen Antrag stellen kann.

P
paula

17.08.2006 um 12:56 Uhr

sicher die gleiche stelle und die gleiche person. aber der AG kann doch so viele anträge stellen wie er möchte. immer und immer wieder. möglich ist das durchaus. warum soll das nicht möglich sein?

Ihre Antwort

Verwandte Themen

Zustimmungsverweigerung zu Einstellungen - Zustimmung nachträglich erteilen?

Älter

Kann ein Betriebsrat (oder besser gefragt, darf er überhaupt) nach einer Zustimmungsverweigerung zu Einstellungen seine Zustimmung nachträglich erteilen? Zum Sachverhalt: Es gab keine interne Stellen

Möglichkeiten der Zustimmungsverweigerung des BR bei Versetzung

Älter

Zustimmungsverweigerung des BR nach § 99 bei Versetzung Hallo Kollegen/innen, bei uns sollen 3 Kollegen in eine andere Abteilung versetzt werden. die Aufgaben bzw. ERA-Zuordnung bleiben gleich.

§ 99 - personelle Einzelmaßnahme

Älter

Hallo, da ich in der nächsten Stunde unserer Personalchefin eine Begründung für eine Zustimmungsverweigerung mitteilen muss, bitte ich um Hilfe bei der Formulierung. Es geht um eine person. Einzelmaß

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung - Kann der Betriebsausschuß die Unterlassung der personellen Maßnahme eigenständig beantragen oder ist wieder ein Beschluß des Betriebsratsgremiums notwendig?

Älter

Unser Arbeitgeber nimmt trotz Zustimmungsverweigerung des BR, die Personelle Massnahme vor. Sehr geehrte Damen und Herren, ich informiere Sie hiermit, dass Frau Dr. am Montag, 27.10.2008 ihren Die

Zustimmungsverweigerung nach §99 BetrVG

Älter

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich benötige dringend eure Hilfe zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG. Hierzu folgender Fall: Ein externer Bewerber hat sich auf eine Stelle beworben, welche