AG verstößt gegen Betriebsvereinbarung - muss der BR aktiv werden?

Question

AG verstößt gegen Betriebsvereinbarung. Betriebsrat will nichts machen. Muss der BR aktiv werden? Wie kann ich den BR dazu bringen, gegen den AG zu klagen?

Kölner · Answer

@Paulchen
Gegen was verstösst denn der AG genau?

Paulchen · Answer

Hallo Kölner, ehrlich gesagt, möchte ich das nicht so öffentl. kundtun, ich bitte um Dein Verständnis. Ist das für die Beantwortung der Frage nicht unwichtig? Welche Mittel hat der BR und wie kann ich ihn dahin "tragen"?
Danke für Deine Unterstützung.

Ramses II · Answer

Paulchen,

es soll schon vereinzelt vorgekommen sein, dass jemand der Meinung war, der AG verstiesse gegen eine BV und in Wirklichkeit war es gar nicht so...

Aber so allgemein: Zwangsgeld!

Kölner · Answer

@Paulchen
Speziell und allgemein kann das auch zu einer Klage vor einem Amtsgericht führen! Aber das wäre nun wirklich sehr allgemeinspezifisch...

Ramses II · Answer

"Speziell und allgemein kann das auch zu einer Klage vor einem Amtsgericht führen! Aber das wäre nun wirklich sehr allgemeinspezifisch..."

AMTSgericht? 

Lass hören!

Angi1 · Answer

Hallo Paulchen,

schau dir bitte § 23 Abs 3 BetrVG an


MfG
Angi1

Kölner · Answer

@Ramses II
Je nach Schwere der Verstösse bei einer "BV Sozialplan" könnte auch ein AMTSgericht zuständig werden...
Sehr konstruiert, zugegeben.