Zustimmungsersetzungsverfahren 103 betrvg

Question

Ich bin ein einköpfiger Betriebsrat ohne Nachrücker und soll gekündigt werden,
Ist der BR beim zustimmungsersetzungsverfahren Beteiligter oder nicht, der eine Richter sagt ja, der andere beim AG nein. Könnt Ihr mir sagen, wo ich Urteile finde, die besagen, dass der BR Beteiligter bleibt????  DANKE

Pütt Kieker · Answer

Leider wurde nichts zum angeblichen Grund der Kündigung gesagt. Ich verlinke daher einfach mal den aktuellen Artikel aus dem Newsletter zu diesem Thema.

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Was,-wenn-dem-einzigen-Betriebsratsmitglied-gek%C3%BCndigt-wird~#

Pet1260 · Answer

Es geht um einen vertrauensbruch.

paula · Answer

Beteiligte im Zustimmungsersetzungsverfahren sind AG, BR und der betroffene AN. Das ergibt sich meines Erachtens aus § 83 ArbGG. Der betroffene AN muss sich ja auch verteidigen können, da der Beschluss in diesem Verfahren ja Rechtskraft in einem evtl. Kündigungsschutzprozess hat (siehe z.B. https://community.beck.de/2018/08/13/kuendigung-eines-betriebsratsmitglieds-rechtskraft-des-zustimmungsersetzungsverfahrens). Warum fragst Du das eigentlich hier und nicht Deinen Anwalt? Und warum haben verschiedene Richter verschiedene Rechtsauffassungen? So ein Verfahren hat doch erst mal nur einen Richter und der entscheidet....

Pet1260 · Answer

Der eine Richter hat in Vertretung für den anderen entschieden,  dass er bleibt, einem Tag vorher hat der zuständige Richter genau das Gegenteil geschrieben.

ganther · Answer

Wer bleibt? Und was sagt der Anwalt?

paula · Answer

Klingt seltsam. Deine Schilderung klingt für mich nicht nachvollziehbar...