Zustimmungsersetzungsverfahren 103 betrvg
Ich bin ein einköpfiger Betriebsrat ohne Nachrücker und soll gekündigt werden, Ist der BR beim zustimmungsersetzungsverfahren Beteiligter oder nicht, der eine Richter sagt ja, der andere beim AG nein. Könnt Ihr mir sagen, wo ich Urteile finde, die besagen, dass der BR Beteiligter bleibt???? DANKE
Community-Antworten (6)
23.08.2018 um 21:33 Uhr
Leider wurde nichts zum angeblichen Grund der Kündigung gesagt. Ich verlinke daher einfach mal den aktuellen Artikel aus dem Newsletter zu diesem Thema.
23.08.2018 um 22:13 Uhr
Es geht um einen vertrauensbruch.
24.08.2018 um 00:13 Uhr
Beteiligte im Zustimmungsersetzungsverfahren sind AG, BR und der betroffene AN. Das ergibt sich meines Erachtens aus § 83 ArbGG. Der betroffene AN muss sich ja auch verteidigen können, da der Beschluss in diesem Verfahren ja Rechtskraft in einem evtl. Kündigungsschutzprozess hat (siehe z.B. https://community.beck.de/2018/08/13/kuendigung-eines-betriebsratsmitglieds-rechtskraft-des-zustimmungsersetzungsverfahrens). Warum fragst Du das eigentlich hier und nicht Deinen Anwalt? Und warum haben verschiedene Richter verschiedene Rechtsauffassungen? So ein Verfahren hat doch erst mal nur einen Richter und der entscheidet....
24.08.2018 um 07:58 Uhr
Der eine Richter hat in Vertretung für den anderen entschieden, dass er bleibt, einem Tag vorher hat der zuständige Richter genau das Gegenteil geschrieben.
24.08.2018 um 15:08 Uhr
Wer bleibt? Und was sagt der Anwalt?
24.08.2018 um 23:38 Uhr
Klingt seltsam. Deine Schilderung klingt für mich nicht nachvollziehbar...
Verwandte Themen
BetrVG 103/3 mit PostPersRG
ÄlterZustimmungsersetzung § 103 Abs.3 Postnachfolgeunternehmen also auch BetrVG und PostPersRG Als ordentliches BR-Mitglied soll ich in eine GMBH zugwiesen werden. Zuweisung wg. Beamter. Dadurch geht na
Zustimmungsersetzungsverfahren Einstellung vorgenommen, weil AGeber den BR erst nach der Einstellung informiert hat - Was kann der BR in so einem Falle tun?
ÄlterHallo K&K, der BR hat nach §99(2) Satz 1 BetrVG einer Enstellung nicht zugestimmt. Der AG hat trotz der Nichtzustimmung des BR die Einstellung vorgenommen, weil er den BR erst nach der Einstellung in
Eine unweihnachtliche Geschichte...
ÄlterEs gibt ja Geschichten, die so absurd sind, dass man meinen könnte, sie wären einem sehr wirren Geist entsprungen. Nach nochmaligem überlegen und nachdenken, nach nochmaligem nachfragen und wieder que
Kündigung Betriebsratmitglied §103 BetrVG
ÄlterHallo, folgender Fall: -Einem Betriebsratmitglied soll außerordentlich gekündigt werden -Der Betriebsrat widerspricht der Kündigung -Der Arbeitgeber leitet kein Zustimmungsersetzungsverfahren g
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung
ÄlterHallo Ihr Lieben! Der AG hat dem BR eine geplante Versetzung gegen den Willen der betroffenen Kollegin vorgelegt. Im Rahmen des §99 BetrVG forderte der BR umfassende Informationen über zu versetzend