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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitbestimmung zur Abschaffung einer Buslinie?

S
Suge
Jan 2018 bearbeitet

Wir haben noch Betriebsbusse für die Mitarbeiter, jetzt soll 1 Bus eingestellt werden, da nur ca. 9 Mitarbeiter mitfahren. Wie sieht die rechtliche Lage für uns aus? Mitbestimmung ja oder nein. Danke

3.771013

Community-Antworten (13)

F
Fayence

10.08.2006 um 19:52 Uhr

Im Däubler, 10. Aufl. ist unter §87 Nr. 8 / Sozialeinrichtungen (RN 226) folgender Hinweis zu finden:

Bei eigenständiger Organisation kann auch ein Werkbusverkehr als Sozialeinrichtung anzusehen sein. Andernfalls kommt ebenso wie bei einer Altersversorgung, die auf Direktzusagen basiert, ein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 10 in Betracht.

K
Kölner

10.08.2006 um 20:01 Uhr

@Fayence Wenn es eine Sozialeinrichtung ist, dann kann der AG diese ja ohne Probleme einstellen!

F
Fayence

10.08.2006 um 20:19 Uhr

Kölner,

ob das wirklich sooo einfach geht, weiß ich ehrlich gesagt nicht!

Zu klären wäre aus meiner Sicht: Gibt es z.B. eine BV? Welche Strecken werden durch die 2 Werkbusse abgedeckt? Welche Alternativen gäbe es für die 9 MA?

K
Kölner

10.08.2006 um 20:28 Uhr

Die "BV Bus" hätte ja auch nur eine beschränkte Halbwertzeit: Solange wie ein Busverkehr besteht!

F
Fayence

10.08.2006 um 21:37 Uhr

Kölner, ganz so falsch scheine ich aber nicht zu liegen! Siehe:

http://www.arbg.bayern.de/lagn/2sa828.2.htm

K
Kölner

10.08.2006 um 22:52 Uhr

@Fayence Bei genauer Lektüre sehe auch ich mich durchaus bestätigt!

F
Fayence

10.08.2006 um 22:57 Uhr

Kölner, habe ich auch nichts anderes behauptet! Treffen wir uns also auf der Mitte!?

K
Kölner

10.08.2006 um 23:01 Uhr

In der Mitte hiesse Köln!

F
Fayence

10.08.2006 um 23:05 Uhr

Du weißt nicht, was Du Dir mit dieser Antwort antust...

  • E....b.... - R..k... - K.....
  • C...-C...
RI
Ramses II

11.08.2006 um 02:23 Uhr

Suge hat BetriebsbusSE und nur eine Linie soll eingestellt werden...

Ich melde Zweifel an dass jede einzelne Buslinie als eine separate Sozialeinrichtung gesehen werden darf/muss. Demnach ginge es hier um eine Reduizierung der Mittel. Bei der Neuverteilung ist der BR im Boot.

K
Kölner

11.08.2006 um 02:28 Uhr

Stimmt auch wieder...

RI
Ramses II

11.08.2006 um 02:33 Uhr

Was anderes erwartet?

K
Kölner

11.08.2006 um 10:22 Uhr

@Ramses II Ja, natürlich! Dass Du richtige Antworten oder Beiträge mit Inhalt ins Forum stellst, ist ja eher selten. Aber diese war mal sehr klug und richtig; weiter so...

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