Mitbestimmung zur Abschaffung einer Buslinie?
Wir haben noch Betriebsbusse für die Mitarbeiter, jetzt soll 1 Bus eingestellt werden, da nur ca. 9 Mitarbeiter mitfahren. Wie sieht die rechtliche Lage für uns aus? Mitbestimmung ja oder nein. Danke
Community-Antworten (13)
10.08.2006 um 19:52 Uhr
Im Däubler, 10. Aufl. ist unter §87 Nr. 8 / Sozialeinrichtungen (RN 226) folgender Hinweis zu finden:
Bei eigenständiger Organisation kann auch ein Werkbusverkehr als Sozialeinrichtung anzusehen sein. Andernfalls kommt ebenso wie bei einer Altersversorgung, die auf Direktzusagen basiert, ein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 10 in Betracht.
10.08.2006 um 20:01 Uhr
@Fayence Wenn es eine Sozialeinrichtung ist, dann kann der AG diese ja ohne Probleme einstellen!
10.08.2006 um 20:19 Uhr
Kölner,
ob das wirklich sooo einfach geht, weiß ich ehrlich gesagt nicht!
Zu klären wäre aus meiner Sicht: Gibt es z.B. eine BV? Welche Strecken werden durch die 2 Werkbusse abgedeckt? Welche Alternativen gäbe es für die 9 MA?
10.08.2006 um 20:28 Uhr
Die "BV Bus" hätte ja auch nur eine beschränkte Halbwertzeit: Solange wie ein Busverkehr besteht!
10.08.2006 um 21:37 Uhr
Kölner, ganz so falsch scheine ich aber nicht zu liegen! Siehe:
10.08.2006 um 22:52 Uhr
@Fayence Bei genauer Lektüre sehe auch ich mich durchaus bestätigt!
10.08.2006 um 22:57 Uhr
Kölner, habe ich auch nichts anderes behauptet! Treffen wir uns also auf der Mitte!?
10.08.2006 um 23:01 Uhr
In der Mitte hiesse Köln!
10.08.2006 um 23:05 Uhr
Du weißt nicht, was Du Dir mit dieser Antwort antust...
- E....b.... - R..k... - K.....
- C...-C...
11.08.2006 um 02:23 Uhr
Suge hat BetriebsbusSE und nur eine Linie soll eingestellt werden...
Ich melde Zweifel an dass jede einzelne Buslinie als eine separate Sozialeinrichtung gesehen werden darf/muss. Demnach ginge es hier um eine Reduizierung der Mittel. Bei der Neuverteilung ist der BR im Boot.
11.08.2006 um 02:28 Uhr
Stimmt auch wieder...
11.08.2006 um 02:33 Uhr
Was anderes erwartet?
11.08.2006 um 10:22 Uhr
@Ramses II Ja, natürlich! Dass Du richtige Antworten oder Beiträge mit Inhalt ins Forum stellst, ist ja eher selten. Aber diese war mal sehr klug und richtig; weiter so...
Verwandte Themen
Abschaffung Weihnachtsgeld
ÄlterKurze Frage, mit Hoffnung auf schnelle Antwort. Ist der BR bei Abschaffung von Weihnachtsgeld (wurde ueber Jahre gezahlt aber mit Hinweis "freiwillig und jederzeit rücknehmbar") mitbestimmungsber
Betriebsferien
ÄlterHallo zusammen, in unserem Unternehmen (Träger für Kindertagesstätten) gibt es Betriebsferien (3 Wochen in den Sommerferein und zwischen Weihnachten und Neujahr). Besonders bei jüngeren Arbeitnehme
News- Mitbestimmung
ÄlterWenn es nach dem Willen der EU geht, wird es zukünftig eine weitere Unternehmensform geben – die „Europäische Privatgesellschaft“, kurz SPE. Diese Unternehmensform, so das Argument aus Brüssel, soll k
Abschaffung der Rufbereitschaft
ÄlterGuten Morgen Kollegen, kurze Frage: Die Einführung einer Rufbereitschaft ist Mitbestimmung des BR nach 87 Abs. 1 Nr.2 BetrVG. Ist die Abschaqffung der Rufbereitschaft dann ebenfalls eine Mitbest
Mitbestimmung bei Abschaffung von Schichtarbeit - wie soll man "pro" Schichtarbeit argumentieren, wenn kaum noch Arbeit da ist?
ÄlterEine Abteilung leidet unter Arbeitsmangel. Hier wurden bereit Kündigungen ausgesprochen. Jetzt soll die Schichtarbeit abgeschafft werden und nur noch zu normalen Arbeitszeiten produziert werden. Klar