Beteiligung des Betriebsrats bei der Einführung einer Arbeitsordnung
Hallo! Unser Arbeitgeber hat eine Arbeitsordnung für die Arbeitnehmer erstellt und in Kraft gesetzt, ohne den BR in irgendeiner Form zu beteiligen! Meine Frage: Hat der BR bei der Einführung einer Arbeitsordnung Unterrichtungs und Beratungsrechte nach § 90 BetrVG oder Mitbestimmungsrechte nach § 87 und wie sollte sich der BR verhalten, wenn die Arbeitsordnung ohne seine Beteiligung in Kraft gesetzt wurde? Danke im Voraus!
Community-Antworten (2)
10.08.2006 um 01:49 Uhr
Wenn du mit Arbeitsordnung Arbeitsanweisung meinst, dann ist der BR außen vor.
10.08.2006 um 08:28 Uhr
In einer Arbeitsordnung werden normalerweise die Sachen geregelt, welche nach §87 Abs.1 Ziff.1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen.
Den AG auffordern die AO unverzüglich zurückzunehmen und mit dem BR Verhandlungen aufzunehmen, andernfalls einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht erwirken und Einigungsstelle anrufen.
Verwandte Themen
Mitbestimmungspflichtig obwohl Arbeitsordnung besteht? bei 1. Tag AU?
ÄlterWir haben eine Arbeitsordnung, wo unter anderem darin steht, dass der Arbeitgeber ab dem 1. Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit verlangen kann. Diese hat auch jeder Mitarbeiter unterschrieben
Mitbestimmung bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - auch nachträglich?
ÄlterWir haben in unserem Betrieb erst seit kurzem einen BR. Wir würden gerne ein Wörtchen bei den Beurteilungsgrundsätzen mitreden. Nun hab ich im Netz folgenden Text gefunden: "Einführung von schriftl
Zustimmung Dienstplan - ohne Beteiligung des Betriebsrats aushängen?
ÄlterHallo liebe Forumsmitglieder, In unserem Betreib (Altenpflegeheim) folgende Vorgehensweise zu § 87 Abs.1 2 Heimleiter erstellt montl. Dienstplan, legt diesen dem Betriebsrat zur Durchsicht vor, Be
Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
ÄlterHallo, wir sind ein mittelständiges Ingenieurbüro mit ca. 50 Mitarbeitern. Wir haben ganz normale, festgelegte Arbeitszeiten. Einige von unseren Kollegen bereisen die ganze Welt und verbringen so m
Arbeitsordnung
ÄlterHallo zusammen, wir haben vom AG zum 1. mal, eine überarbeitete Arbeitsordnung zu unserer Firma vorgelegt bekommen. Damit haben wir noch keine Erfahrung. Kann uns jemand einen Hinweis geben, wo man