Kündigung von BV

Um was für eine BV geht es denn? Eine erzwingbare BV wirkt bis zum Abschluss einer Neuen nach. Siehe Däubler BetrVG §77 RN58

Zu meiner gestellten Frage hier die Ergänzung: Die vom AG gekündigte BV war nicht erzwingbar

dann wirkt sie auch nicht fort

Ich sehe das anderst. In der Kommentierung des §77 BetrVG von Kittner steht:

Acu bei einer freiwilligen BV kann eine Nachwirkungsfrist vereinbart werden. Dies ist in eurem Fall geschehen. Also gilt erst einmal die Nachwirkung. Dananch kann eine Partei wenn erkennbar ist, dass keine neue BV abgecshlossen wird, die Einigungsstelle bilden die dann die Nachwirkung aufhebt.

@Tommi Wenn keine Nachwirkung vereinbart wäre, dann hättest Du recht. Aber eine Nachwirkung wurde ja gemäß dieser Aussage "[...] dass die Betriebsvereinbarung so lange weiter besteht, bis eine neue BV abgeschlossen ist [...]" vereinbart. Demnach wirkt und wirkt und wirkt und wirkt und würgt diese BV weiter.

@12 Habt Ihr denn Euren "ernsthaften Willen zur Einigung mit dem AG über die BV" geprüft?

Lökner, es sei denn, der AG ruft die Einigungsstelle zu Hilfe

@Lotte Dann sollte der AG vor Anrufung der Einigungsstelle rechnen!

Stimmt, glaube auch nicht, dass er es macht, aber es wäre betriebsverfassungsrechtlich möglich ;-))