Hat der Stellv.BRV.ein Recht auf Freistellung, wenn der BRV im Urlaub ist?

Question

Hallo
Ich bin BRV und habe demnächst Urlaub und dann gehe ich auf Kur.
Der Stellv.BRV. Arbeitet in der Produktion,hat er ein Recht auf Freistellung so lange ich weg bin?
Oder nur wenn die Sprechzeiten sind?

beravo · Answer

Hallo Tini,

er hat ein Recht auf Ersatzfreistellung.  Nachzulesen  u.a. im Däubler § 38 Abs. 2 BetrVG Ziffer 23. Es sollten dem AG die Gründe dargelegt werden, warum eine Freistellung notwendig ist. Natürlich kann sich dein Stellvertreter auch zur Ausübung seines Amtes selbst freistellen(§37 Abs. 2). Dies gilt mehr bei kurzfristigen Freistellungen!

Stefan

Frank B. · Answer

Siehe §37 Abs.2 BetrVG.

Eine häufig diskutierte Frage hier im Forum mit unterschiedlichen Antworten.
Vielleicht hilft dir die Suche nach "Ersatzfreistellung" ein wenig weiter.

Mona-Lisa · Answer

ich denke, dass es immer darauf ankommt, wie gross der BR ist. Grundsätzlich meine ich, dass bei so einer (längeren) Verhinderung des BRV der Stellvertreter freigestellt sein sollte.

Frank B. · Answer

Gut, Mona-Lisa, tolle Antwort! "SOLLTE" ist der richtige Ausdruck!

Fayence · Answer

tini321,

der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der freizustellenden BR-Mitglieder bereits solche Umstände wie "Urlaub" berücksichtigt. 
Ersatzfreistellungen kommen im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten die ordnungsgemässe Erfüllung der BR-Aufgaben sonst nicht möglich wäre.

Der zusätzliche Arbeitsaufwand für das restliche BR-Gremium (durch Urlaub freigestelltes BR-Mitglied) kann durch den §37 Abs.2 abgefangen werden. Den ev. Mehraufwand nur auf den Stellvertreter zu beziehen, halte ich für zu kurz gedacht!

foxdjudo · Answer

Es muß in der BR-Sitzung ein Beschluss über die Freistellung gefasst werden, denn nur das Gremium entscheidet. Einen Beschluss bekommt dann der AG.

mfg Fox