Nichtbeteiligung bei Beschlussfassung?

Question

Hallo zusammen,

wir sind ein GBR mit 24 Mitgliedern. Im Gremium sitzen auch 2 BRs von unserer Tochterfirma (geregelt per Tarifvertrag).

Wir müssen jetzt über einen Antrag einen Beschluss fassen. Die Tochterfirma ist ausdrücklich von der Maßnahme nicht betroffen.

Meine Frage: Kann, oder sollte man die BRs der Tochterfirma zu diesem TOP "ausschließen", oder müssen sie über die Sache mit abstimmen, obwohl sie bei der Maßnahme außen vor sind?

Danke für die Info. Gibt es hierzu einen § im BetrVg?

Danke für Eure Antworten.

Frank B. · Answer

Für die Beschlußfassung im GBR gelten die gleichen Grundsätze wie für den BR entspr. §33 BetrVG.

Das wäre das Gleiche, wenn ein BR- Mitglied von einer Abstimmung ausgeschlossen wird weil es die Abteilung gerade nicht betrifft.

Frank B. · Answer

Ergänzend gilt natürlich die Stimmengewichtung!

Frederic · Answer

@ Frank B

Ja ist eigentlich klar. Im speziellen Fall ist es leider so, dass die nicht betroffenen Kollegen durch die Stimmengewichtung (-verteilung) die Geschichte, die von den anderen BRs gewünscht wird, zum Scheitern verurteilen können.

Trotzdem danke für die Antwort.

Frank B. · Answer

Dann sollte man sich vor der Abstimmung versuchen zu einigen und die entsprechenden Mitglieder überzeugen. Guter Ratschlag, nich war?

Frederic · Answer

Tja - guter Vorschlag - klappt leider nicht - trotzdem danke. "Das Pech kommt dazu"

Rollie · Answer

Nicht Pech, Demokratie.

Frederic · Answer

@ Rollie

ja ja, schon klar - in diesem Fall doch sehr zweifelhaft - die Kollegen betrifft es nicht, und die die es wollen, bekommen es nicht.

Schon klar is Demokratie - fast wie bei der Bundesregierung ?! ;-)

Kölner · Answer

@Frederic Ich würde alternativ die ein oder andere Regelung nicht vom GBR beschliessen lassen!

Nichtbeteiligung bei Beschlussfassung?

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