Stellung einer Diplomandin im Unternehmen

Question

Hallo,

kann mir jemand die Frage beantworten, wie eine Diplomandin, die ihre Dipl-arbeit in einem Unternehmen anfertigt, Betriebsverfassungsgesetz-mäßig gestellt ist?
BetrVG § 5 definiert 'Arbeitnehmer' u.a. auch als die 'zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten'.
Das Berufsbildungsgesetz demgegenüber schließt allerdings in § 3 (2) Studenten aus.
Konkret geht es um die Punkte 'Kündigungsfristen' (gelten hier die gesetzlichen nach BGB §622?) und 'Urlaubsanspruch' (gemäß BUrlG § 3????).
Einer Diplomandin wird hier bei uns in ihrem Diplomandenvertrag beidseitig eine Kdg.-frist von 5 Tagen aus 'wichtigem Grund'  eingeräumt, sowie KEIN Urlaubsanspruch gewährt.

Im Voraus Danke!

Fayence · Answer

pillepalle,
betriebsverfassungsrechtlich sind Diplomanden z.B.  nicht wahlberechtigt!

Diplomanden sind nicht als Arbeitnehmer zu werten, kann daher nicht erkennen, warum das BurlG oder der §622 BGB Anwendung finden sollte.

Rollie · Answer

Zumal anzunehmen ist, das hier als Studentin, die Semesterferien als Urlaub/Ferien greifen.

Lotte · Answer

Fayence, Rollie,

vielleicht liege ich jetzt völlig falsch, aber der Fitting schreibt unter §5 RN 267

 "Auch Studenten, die als Bestandteil des Studiums ein Hochschul- oder Fachschulpraktikum im Betrieb absolvieren, sind jedenfalls dann unstr. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, wenn sie während des Praktikums in einer privatrechtlichen Beziehung zum Betriebsinhaber stehen (....) Sind die Praktika entspr. der Studienordnung als reine Hochschulmaßnahme vorgesehen, so ist eine AN Eigenschaft der Studenten iSd. § 5 Abs.1 nicht generell ausgeschlossen"

Fayence · Answer

Lotte, Rollie
was haben Diplomanden mit Praktikanten oder Ferienjobbern zu tun?

rollie · Answer

@Fayence,

Ich denke, wenn sie keine Arbeitnehmer sind, bzw. nicht wahlberechtigt, dürfte u.U. das BUrlG. auch nur eingeschränkt anwendung finden ?

@Lotte,

wenn sie während des Praktikums in einer "privatrechtlichen Beziehung" zum Betriebsinhaber stehen (....)

Fayence · Answer

@ Rollie

Was hältst Du denn davon, dass das BurlG für Diplomanden gar keine Anwendung findet?

pillepalle · Answer

Was ist dann von einem 'Diplomandenvertrag' zu halten, in dem bzgl. der Arbeitszeiten auf die betriebsinterne Regelung des Ausbildungsbetriebs verwiesen wird?
Andererseits aber die oben erwähnten Urlaubs- und Kündigungsregelungen drin stehen.
Die Diplomandin hat hauptsächlich wegen dieser kurzen Kündigungsfrist und der Passage 'aus wichtigem Grund'(???) Bedenken.

Zur 2. Antwort:
Die Dipl.-arbeit wird ungeachtet der vorlesungsfreien Zeit auch in diesen (sog.) 'Semesterferien' angefertigt.

Fayence · Answer

pillepalle,

"....in dem bzgl. der Arbeitszeiten auf die betriebsinterne Regelung des Ausbildungsbetriebs verwiesen wird?"

Zu welch anderen Zeiten, sollte ein Diplomand denn sonst seine Arbeit schreiben können? Ausserhalb der normal üblichen Arbeitszeit? Wohl kaum!

Halte es für berechtigt, dass ein AG die "Arbeitszeiten" vertraglich erwähnt und festhält. 

Nehme an, dass sich die grundlegenden Bedenken Eurer Diplomandin darauf beziehen, dass sie ihre Diplomarbeit in Eurem Betrieb vielleicht nicht in erforderlichem Umfang fertig stellen kann. Da muss sie sich ganz einfach entscheiden bzw. sich einen anderen Betrieb suchen, der eher gewillt ist, entsprechende "Sicherheit" zu bieten! Wird aber nicht einfach sein.